Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_18

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 18

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

90 -- 28. Mai 1898?° den Regierungspräsidenten zu empfehlen, auf eine entsprechende Ergänzung der Kassenstatuten hinzuwirken. Es sollte danach eine Vorschrift eingefügt werden, wonach für Er- werb, Veräusserung und Belastung von Grundeigentum, sowie für Aufnahme von Darlehen das Erfordernis der Zustimmung der Generalversammlung aufgestellt werde; ebenso liege es im Inter- esse der Kassen, für solche Fälle die Genehmigung der Aufsichts- behörde vorzuschreiben, weil sie sonst Gefahr liefen, nach $ 47 Abs. 1 No. 2 Kr.-V.-G. wegen Leistungsunfähigkeit geschlossen zu werden. Diese Anweisung hat indes Bedenken erregt: das preussische Oberverwaltungsgericht erklärt in einem Urteile des III. Senats vom 17. Okt. 190129 es für unstatthaft, die Genehmi- gung zu Statutenänderungen zu versagen, bei welchen die Zu- stimmung der Aufsichtsbehörde zu derartigen vermögensrechtlichen Geschäften nicht zur Regel gemacht sei; ja es lässt sogar durch- blicken, dass ein solcher Vorbehalt der Genehmigung der Auf- sichtsstelle möglicherweise für unwirksam gehalten werden müsse, weil für dieselbe dadurch Rechte und Pflichten begründet wurden, denen die erforderliche gesetzliche Unterlage fehlte. So anerkennenswert das Bestreben ist, die Kasse durch sorg- fältige Ueberwachung vor Schaden zu behüten, darf demnach die gesetzliche Grenze auch aus Erwägungen der Nützlichkeit nicht überschritten werden. Nicht minder unzulässig als obige Forde- rung ist das vom Regierungspräsidenten in Düsseldorf gestellte Verlangen, es solle jeder Kassenführer eine Sicherheit in be- stimmtem Verhältnis zu den Einnahmen und Ausgaben stellen; der & 45 Kr.-V.-G. bietet hierfür keine genügende Handhabe („Arbeiterversorgung“ Bd. 18 S. 580 No. 8). Dasselbe gilt von der Nachprüfung der mit den Kasseubeamten vom Vorstande »° Ebd. Bd. 15 S. 544; Ministerialblatt für die gesamte innere Verwaltung, 1898 S. 146. # Abgedruckt in der „Volkstümlichen Zeitschrift für prak- tische Arbeiterversicherung“ Bd. 8 S. 37.

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