Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Tarifhoheit Preussens und des deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 116 — grierende Bestandteile des „inneren Staatsrechts“ der Monarchie. Hinsichtlich der Grundsätze des „inneren Staatsrechts* Preussens befand sich aber die preussische Staatspraxis in der vorkonsti- tutionellen Zeit ohne weiteres Bedenken auf dem Standpunkt, dass solche „in neuerworbenen Landesteilen keiner besonderen Publikation bedürfen, sondern in denselben durch deren Ver- einigung mit dem Staate eingeführt sind.“ (HURRICH, Annalen S. 835). Der „Gesetz-Revisor* selbst bezeugt auch (Gesetz- Revision Pensum XII—XIV S. 9): „Es folgt schon aus den ersten Begriffen, dass ein Teil eines fremden Landes, wenn er aus der Landeshoheit des bisherigen Regenten unter die eines andern Regenten übergeht und mit dem Staate des letzteren vereinigt und ein integrierender Bestandteil desselben wird, nicht die Verfassung des Staats, zu welchem er bis dahin gehörte, beibehalten und der neue Landesherr nicht nach derselben seine Hoheitsrechte ausüben könne... Es ist vielmehr der Grundsatz, ılass es nur ein inneres Staatsrecht gebe und geben könne, (im preussischen Staat) stets befolgt.. Als der Antrag gemacht ward, ein, Öffentliche Verhältnisse betreffendes, bereits vor der Erwerbung (der Rheinprovinzen) durch die Gesetz-Sammlung publiziertes Gesetz für (diesen Landesteil) noch besonders zu publizieren, verwarf der König diesen Antrag und bestimmte, dass solche Gesetze auf jede neue Provinz stillschweigend über- gehen, und untersagte die beantragte besondere Publikation (K.O. v. 30. XII. 1832, Jahrb. XLI S. 289): ... „Das Institut der Gesetz-Sammlung als Organ der Bekanntmachung der Ge- setze gehört zu den. Zentral-Einrichtungen des Staats, mit wel- chen es auf jede neue Provinz stillschweigend übergeht, ohne dass es dazu einer besonderen Publikation bedarf“ ... Dieser Grundsatz :!st in allen dahin gehörigen Fällen beobachtet und noch kürzlich in Beziehung auf das Staatskirchenrecht aner- kannt.* Nachdem Preussen das konstitutionelle System ange- nommen, erscheinen die Rechtsvorschriften der 88 88 fg. IL 15

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