Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Tarifhoheit Preussens und des deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 17 — A.L.R., wie gezeigt, als durchaus mit den Normen der preuss. Verfassungsurkunde vereinbare und dieselben ergänzende Grund- sätze des „innern Staatsrechts“ der Monarchie. Da der preuss. Gesetzgeber eben an dem Grundsatz festhielt, dass infolge der von ihm ausgehenden Verkündigung der Einverleibung eines neuen Landstrichs in das preussische Staatsgebiet die gesamte staats- rechtliche Partie des A.L.R. daselbst ohne weiteres als mitpubli- ziert zu gelten habe (K.O. 6 III 1821. Ges.-S. S. 30), war die letztere überhaupt das für die ganze Monarchie in Betracht kommende einheitliche Fundament, auf welches der Bau der Verfassungsurkunden vom 31. XII. 1848 und vom 31. I. 1850 sich emporrichtete. Seit dem Erlass der preuss. Verf. vom 31. Jan. 1850 hat die preuss. Staatsgewalt eine Reihe weiterer Gebietser- werbungen gemacht und es wurden dabei zum Teil besondere Termine für das Inkrafttreten der Verfassungsurkunde festgesetzt (vgl. SCHwARTZ S. 34). Schleswig-Holstein speziell ist durch Gesetz vom 24. Dez. 1866 (Ges. S. 875) mit der preuss. Monarchie vereinigt, wobei $ 2 bestimmte, dass die Verfassung daselbst amı 1. Okt. 1867 in Kraft trete. Nichtsdestoweniger wurde auch bei diesen neuen Gebietserwerbungen der Standpunkt der vorkonsti- tutionellen Epoche gewahrt, dass infolge der Publikation der Ein- verleibung durch den Gesetzgeber auch ohne weiteres das „innere Staatsrecht“ Preussens als mitpubliziert und miteingeführt zu gelten habe. Demgemäss trat in den Landesteilen, in welchen für die Geltung der Verfassungsurkunde nicht ein besonderer — spä- terer — Termin angesetzt wurde, sofort das Staatsrecht des A. L.R.s, modifiziert durch den Inhalt der Verfassungsurkunde, mit der Verkündung der Einverleibung in Kraft. In den anderen Fällen gewannen mit der Verkündung der Einverleibung erst das Staatsrecht des A.L.R.s und erst mit dem späteren Termin die Modifikationen der Verfassungsurkunde zur Geltung. Dem- nach sind auch die Rechtsvorschriften des A.L.R. über Kom- munikationsabgaben in den $$ 88 fg. II 15 A.I..R. ohne weiteres

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