Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Tarifhoheit Preussens und des deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 18 — als für Schleswig-Holstein verbindlich seit geraumer Zeit be- handelt worden. IrLing-Kautz, Handbuch für preuss. Ver- waltungsbeamte II 8. 927 bemerkt: „Die bestehenden Vorschriften über die Verleihung des Rechts auf Erhebung von Verkehrs- abgaben, sowie über die Feststellung der Tarife für solche.... (gelten) auch für das rheinische Rechtsgebiet, die im Jahre 1866 mit Preussen vereinigten Gebietsteile und die sonstigen nichtlandrechtlichen Gebiete, weil die $$ 90 fg. IL 15 A.L.R... als dem Verfassungsrecht angehörend im ganzen Bereich der Monarchie Wirksamkeit haben“ !%, Ebenso ist nach dem A. Erlass vom 4. September 1882 in der ganzen Monarchie mit Einschluss von Schleswig- Holstein, verfahren. Rechtswissen- schaftlich ist zu dieser Haltung der preuss. Staatspraxis gegen- über den Grundsätzen des „inneren Staatsrechts“ zu bemerken, dass darin die Befolgung einer bestimmt dokumentierten gewohn- heitsrechtlichen Rechtsanschauung über die Befugnisse des preus- sischen Gesetzgebers gefunden werden kann!®, Auf eine feste gewohnheitsrechtliche Uebung deuten auch bereits die Worte des Gesetzrevisors hin („Grundsatz ... . stets befolgt... in allen dahin gehörigen Fällen beobachtet“). Mit diesen Erörterungen ist nun auch der Boden dafür ge- wonnen, um kurz die Grenzlinie zwischen der Tarifhoheit des Reichs und Preussens hinsichtlich der im Bereiche des Kaiser- Wilhelm-Kanals befindlichen öffentlichen Verkehrsanlagen zu ziehen. Dem K. Kanalamt steht auf Grund der Vorschrift in I 8 Tarif vom 4. August 1896 nur die Tariffestsetzung hinsichtlich solcher Hafenanlagen zu, welche ausschliesslich reichsfiskalisch sind. Gegenüber Hafenanlagen aber, welche nicht reichsfiskalisch sind oder an welchen nur ein Miteigentumsrecht des Reichs- fiskus besteht, greift die Tarifhoheit Preussens und die An- wendung des A. Erlasses vom 4. September 1882 Platz. Wo ein Miteigentum des Reichsfiskus besteht, kann die preussische Behörde bei der Tariffestsetzung zwar auch vorher die Reichs-

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