Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die deutsche Staatssprache und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Preussen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_- 3 — Preussisch Stargard, tagen sollte. Daraufhin hatte sich der zu- ständige Amtsvorsteher bereits vorgängig zu einer prinzipiellen Erklärung bewogen gefühlt, in der er, „um Missverständnissen zu begegnen“, bemerkte, er sei, da in der Provinz Posen die Geschäftssprache ausschliesslich die deutsche sei, zu verlangen befugt und verpflichtet, dass in der beabsichtigten Versammlung die Verhandlungen und die damit verbundenen etwaigen Erörte- rungen und Beratungen nur in der deutschen Sprache geführt würden. Als dann tatsächlich in der Versammlung polnisch ver- handelt wurde, verfiel sie der Auflösung!. Das gleiche Schick- sal widerfuhr am 14. Dezember 1875 einer öffentlichen Versamm- lung, die der Landschaftsrat von Jackowski auf Jablau nach Neukirch, Kreis Preussisch Stargard, für die polnisch sprechen- den Katholiken der Pfarrgemeinde des genannten Ortes und Um- gegend einberufen und vorschriftsmässig angemeldet hatte: auch sie wurde von dem zuständigen Amtsvorsteher wegen Nichtge- brauchs der deutschen Sprache aufgelöst. In diesem Falle aber beruhigte sich der Einberufer nicht bei dem Stande der Dinge, sondern legte Beschwerde beim Kreisausschuss in Preussisch Stargard ein. Daraufhin erhielt er am 30. 12. 1875 folgenden Bescheid: „Da für die Behörden in Preussen die deutsche Sprache die Geschäftssprache ist, und die preussischen Beamten nur diese Sprache zu verstehen verpflichtet sind — da ferner, abgesehen von .der praktischen Unausführbarkeit, eine Verpflichtung von der Polizeibehörde, sich eines Dolmetschers zu bedienen, nicht aner- kannt werden kann, so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der eine öffentliche Versammlung überwachende Polizeibeamte befugt ist, die Verhandlungen in der Geschäftssprache, d. h. der deutschen Sprache, zu verlangen und, wenn diesem Verlangen nicht stattgegeben wird, die Verhandlungen zu inhibieren. Ist dagegen der Polizeibeamte zufällig der fremden Sprache, in wel- * Vgl. Sten. Ber. üb. d. Verhandlungen des Abgeordnetenhauses 1876 Bad. IL 8. 881. 1 *

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band. (20)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation