Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zur Lehre von der Treupflicht im Dienstverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 121 — Amte und wahre die Amtsgeheimnisse, weil ihm dies vom Dienst- herrn zu tun befohlen ist?. Meines Erachtens ist gleichwohl eine selbständige Treupflicht zu statuieren, aber sowohl ihr Inhalt als ihr Existenzgrund scheint mir ein anderer zu sein, als von ihren Verteidigern an- genommen wird. ı Die rechtliche Natur des Staatsdienstes, Annalen des deutschen Reiches 1885 S. 86 und 87. Der Genannte unterscheidet: 1. Die Dienstpflicht als Pflicht der Bereitwilligkeit zur Dienstleistung; ihr untergeordnet ist die Amtspflicht, die sich wieder spaltet in a) Pflicht zur wirklichen Arbeits- leistung, b) zur Gewissenhaftigkeit in der Amtsführung, c) zur Amtsresidenz, d) zum Gehorsam gegen rechtmässige Dienstbefehle 2. Pflicht zur Wah- rung des Amtsgeheimnisses. 3. Pflicht zur Führung eines achtungswürdigen Lebens. Nach der im folgenden entwickelten Ansicht ist die Amtspflicht lediglich in Gehorsamspflicht und Treupflicht einzuteilen, da sich die Pflich- ten sub a) und c) zu der sub d) nur wie selbstverständliche Mittel zum Zwecke verhalten, während die sub b) sich auf die Art der Erfüllung der Gehorsamspflicht bezieht, also dieser gewiss nicht selbständig gegenüber- steht. — Unter den Vertretern der selbständigen Treupflicht ist LABAND, Staatsrecht I S. 419 hervorzuheben, der der Treupflicht zwar vorzugsweise ethischen Charakter beilegt, dieselbe aber in seiner Aufzählung der Beamten- pflichten noch vor der Gehorsamspflicht anführt — offenbar, um die von ihm behauptete Analogie zwischen Vassalität und Dienstverhältnis auch in diesem Punkte zum Ausdruck zu bringen. Als Spezialfall der Treupflicht der Staatsangehörigen behandelt die Treupflicht der Beamten GAREIS All- gemeines Staatsrecht S. 145. Das Moment der Uneigennützigkeit (Verbot der Geschenkannahme in Amtssachen) betont namentlich .ULBRICH Oester- reichisches Staatsrecht S. 192. Von den Gegnern sei noch erwähnt SEYDEL, Bayerisches Staatsrecht im Handbuch des öffentlichen Rechtes S. 115, der die Treupflicht als juristisch nicht fassbar bezeichnet und darin nur eine Ausdrucksform der allgemeinen Dienstpflicht erblickt, den Dienst im Inter- esse des Dienstherrn also vor allem nicht zu dessen Schaden zu versehen. Dass am häufigsten die Verschwiegenheit als Inhalt der Treupflicht bezeichnet wird, hängt offenbar damit zusammen, dass als typischer Fall der Untreue die Preisgebung anvertrauter Geheimnisse d. i. der Verrat gilt, ein Aus- druck, der dann weiterhin auch für solche Fälle von Untreue gebraucht wird, in denen von einem Bruch der Verschwiegenheitspflicht keine Rede sein kann. Man denke insbesondere an das Verbrechen des Hochverrutes, das nach der Definition der $$ 80 und 81 des deutschen Strafgesetzbuches mit dem Verrat in jenem engeren Sinne nicht das geringste zu tun hat.

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