Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Rechtswirksamkeit einer durch die Arbeitsordnung vorgeschriebenen Mitgliedschaft bei der Betriebskrankenkasse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 131 — gehören. Deren Aufnahme in die Arbeitsordnung würde deshalb entbehrlich sein, wenn. sie sich darauf beschränkte, bloss etwas zu beanspruchen, was als natürliche Folge aus dem Beschäfti- gungsverhältnisse seitens des Gesetzgebers aufgestellt wurde. Sie muss mithin darüber hinausgehen und eine Verbindlichkeit er- zeugen, welche die Grenzen des Gewollten überspringt. Dass sie darauf aber hinauskommt, erhellt daraus, dass auf Grund Kr.V.G. 8 75, Mitglieder der auf Grund des Gesetzes über die eingeschriebenen Hilfskassen vom 7. April 1876 bezw. 1. Juni 1884 errichteten Kassen von der Verpflichtung, der Ge- meinde-Krankenversicherung oder einer nach Massgabe dieses Gesetzes errichteten Krankenkasse anzüugehören , befreit sind. Denn sie bezweckt nichts anderes, als den Arbeiter in- seinem, durch den Wortlaut des Kr.V.G. 8 63 ihm vorbehaltenen Rechte zu beschränken, seine Befreiung von der Zugehörigkeit zu der Betriebskrankenkasse geltend zu machen. Nun untersagt Kr.V.G. 8 80 den Arbeitgebern, die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes zum Nachteile der Versicherten durch Verträge auszu- schliessen oder zu beschränken, erklärt auch Vertragsbestim- mungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen, rechtlich wirkungs- los; während nach Gew.Ord. $ 134 f. Arbeitsordnungen und Nachträge zu denselben, deren Inhalt den gesetzlichen Bestim- mungen zuwiderläuft, durch die untere Verwaltungsbehörde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend abzuändern sind. Es ist deshalb zu prüfen, ob nach der einen oder der andern Richtung hin gefehlt wurde und Abhilfe verschafft werden muss. Solches ist zu verneinen. Zwar lässt sich nicht verkennen, dass die Vor- schrift des Kr.V.G. 8.63 dem Arbeiter die Willensentschliessung darüber vorbehält, ob er der Betriebskrankenkasse oder der Hilfskasse als Mitglied angehören wolle, und dass die bezügliche Vorschrift der Arbeitsordnung ihn in diesem Selbstbestimmungs- rechte beschränkt. Denn darnach muss er für die Dauer seiner Beschäftigung in dem Betriebe Mitglied der Betriebskrankenkasse. 9%

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