Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Rechtswirksamkeit einer durch die Arbeitsordnung vorgeschriebenen Mitgliedschaft bei der Betriebskrankenkasse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 133 — der Mitgliederzahl möglichst vorzubeugen, weil ihm Kr.V.G. 8 64 die Verbindlichkeit auferlegt, die Büch- und Kassenführung durch einen von ihm, also auf seine Kosten gestellten Kassenführer zu besorgen, auch aus eigenen Mitteln die erforderlichen Vorschüsse zu leisten, wenn die Bestände der Betriebskrankenkasse nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben derselben zu decken. Weil die Mitgliedschaft zufolge Kr.V.G. $ 63 mit $ 19 auf dem Gesetze beruht und aus dieser der Anspruch des Arbeiters auf die Leistungen der Kasse unabhängig davon entspringt, ob Bei- träge für ihn entrichtet oder hinterzogen wurden, so wird die Betriebskrankenkasse zur Gewährung der gesetzlichen Unterstütz- ung an die Betriebsgehilfen nicht nur während der Dauer ihrer Beschäftigung, vielmehr auch noch nach Verlust derselben aus Kr.V.G. 8 28 bei vorhandener Erwerbslosigkeit verpflichtet, wenn sie erkranken, nachdem sie die Mitgliedsschaft bei der Hilfskasse aufgegeben oder verloren haben. Denn hiergegen gewährt keinen wirksamen Schutz die auf Kr.V.G. $ 49a beruhende Pflicht des Vorstandes der Hilfskasse, den Verlust der Mitgliedsschaft bei ihr anzuzeigen. Zwar wird daraus ein Anspruch auf Schadensersatz nach B.G.B.8$823 gegen die Vorstandsmitglieder begründbar, allein das Geltendmachen eines solchen wegen Nichtvorhandenseins von beschlagnahmefähigen Vermögensgegenständen meist gegenstands- los bleiben. Diese drohende Verlustgefahr rechtfertigt jedoch den durch die Vorschrift der Arbeitsordnung bezweckten Beitrittszwang zur Betriebskrankenkasse auf Seiten der Betriebsunternehmer. Weil er nicht im Widerspruche zu einem Verbote steht, muss er als erlaubt gelten und kann er als ungesetzmässig nicht erachtet werden. Daraus wird in logischer Gedankenfolge aber das End- ergebnis gewonnen, dass durch eine Vorschrift in der Arbeits- ordnung der Beitritt der Betriebsarbeiter zu der Betriebskranken- kasse rechtswirksam angeordnet werden kann.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band. (20)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation