Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Haftung des annektierenden Staates für die Schulden des annektierten Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 13 — entbalten indessen vielfach nur Ansichten darüber, wie vom ethi- schen Standpunkte der Verkehr der Völker unter sich sich gestalten sollte, und sind nicht Feststellungen derartig allgemein gebilligter Regeln und Gebräuche, dass man dieselben „Rechtssätze“ nennen könnte, wenn auch nur in dem qualifizierten Sinne, in welchem sich das Wort auf das Verhältnis zwischen politisch unabhängigen Gemeinwesen anwenden lässt. Die völkerrechtliche Literatur ver- weist z. B. zum Nachweise völkerrechtlicher Sätze auf Bestim- mungen in besonderen Verträgen und überzeugt damit ebenso- wenig, als derjenige, welcher vor unseren Gerichten eine angeb- lich ohne ausdrückliche Bezugnahme bindende Handelsüsance aus ausdrücklichen Stipulationen in besonderen Verträgen nach- zuweisen versucht. Prinzipiell lässt sich die Behauptung nicht aufrecht erhalten, dass nach Völkerrecht der erobernde Staat verbunden sei, die Verpflichtungen des eroberten Staates zu erfüllen. Der erobernde Souverän kann zunächst beim Friedensschluss hinsichtlich der finanziellen Verpflichtungen des eroberten Staates beliebige Be- dingungen auferlegen; in welchem Umfange er dieselben über- nehmen will, steht gänzlich in seinem Belieben; solchenfalls gilt nur ein Recht: das Recht der Militärgewalt. Klägerin gibt dies zu, behauptet jedoch, dass, falls der Souverän beim Friedens- schluss die von ihm zu übernehmenden Verpflichtungen nicht be- schränke, alle Verpflichtungen von ihm übernommen würden und eine nachträgliche Beschränkung unzulässig sei. Wie soll diese Unterscheidung begründet werden? Um festzustellen, unter wel- chen Umständen die Verpflichtungen eingegangen wurden, und welche Verflichtungen in foro conscientiae zu übernehmen sind, können umfangreiche Ermittelungen erforderlich sein. Unter den Vertragsverpflichtungen des eroberten Staates können sich ferner Verpflichtungen befinden, von denen der Eroberer überhaupt keine Kenntnis haben kann, und zu deren Verheimlichung, falls Klägerin beizutreten wäre, die Gläubiger des zusammenbrechen-

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