Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Literatur.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 11 — wenn der König common law 'in der Kolonie einführt, wird das Parlament kompetent. Anderes lässt sich nur für überseeische Besitzungen behaupten, welche entgeltlich — im Wege des Tausches oder Kaufes erworben wurden, Hier ist wegen des Eintgelts zum Erwerb Parlamentsgenehmigung notweu- dig und insoferne — lüsst sich sagen — ergreift vom lirwerbsmomente an die Parlamentsgewalt auch dies neue Rechtsgebiet. Dann bemerkt H. in Anschluss an die englische Rechtslehre, den Briten begleitet das english Common law auch aus dem vereinigten Königreich hinaus in die Kolonien und demzufolge auch der Rechtsatz, dass ihn nur solches Statute law bindet, dem er durch seine Repräsentanten (parlamen- tarische Vertreter) zugestimmt hat (S. 269). Allein, wie könnte dann der Engländer in den Kolonien neuen Gesetzen des mutterländischen Parlamentes unterstehen ? ‘Ich meine also, die beiden vorgeführten Rechtsätze sind in Bezug auf Kolonien nicht mehr geltendes Conımon law. Seit der Fırfabrung des Ab- fülle der Kolonien Nordamerikas haben sie insoweit rechtliche Kraft ver- loren. Ein zweiter Punkt betriftt die Frage: ist es rechtliche oder tatsächliche Notwendigkeit, welche die Krone zwingt, das Kabinet aus der Majori- tät des Parlamentes zu entnehmen ? H. behauptet ersteres (S. 543 f.). Es folge aus dem Satz der parlamen- tarischen Geschäftsordnung, dass das Parlament jeden Fremden aus seiner Mitte ausschliessen dürfe. Diese Bestimmung sei Rechtsatz, der sich seit 1832 entwickelte. Das rechtliche Wesen der Ministerstellung läge hienach nicht darin, dass sie Beamte der Krone, sondern darin, dass sie vorbe- rechtete Mitglieder des Parlaments sind. Sie wären juristisch nicht Königs- beamte, sondern die ersten Mitglieder des Parlamentes, sich auszeichnend vor den übrigen Mitgliedern, den private members, durch Vorrechte. Ich für meine Person glaube (s. meine Allg. Staatslehre S. 311): hier ist H. zu Unrecht von der englischen Rechtslehre abgegangen. Trotz jener Erachei- nung heissen Jdie Minister nach wie vor his Maujesty’s servants. In diesem so weit tragenden, in diesem fundamentalen Punkte würde doch gewiss die Rechtsterminologie der Veränderung der Rechtsmaterie gefolgt sein, wenn es wahr wäre, dass die Ministerstellung sich rechtlich aus der Stellung eines Krondieners in die eines privilegierten Parlamentsmitgliedes verwandelt hätte. Politisch, nber nicht rechtlich trat diese Wandlung ein. Jener Satz der lex parliamenti bezieht sich nicht auf Minister. Sie, die ‘Berater der Krone, gelten rechtlich nicht als Fremde im Sinne der genannten Bestim- mung. Und nun noch die Frage der Absetzbarkeit der Königs. H. behauptet, der König sei rechtlich absetzbar und zwar durch das Parlament (S. 591, 599). Dem kann ich schlechterdings' nicht beitreten. Dagegen sprechen zu

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