Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die deutsche Staatssprache und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Preussen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 — unrichtig. Denn abgesehen davon, dass die grosse Mehrzahl der Preussen polnischer Nationalität der deutschen Sprache mächtig sel, erscheine jenes Recht des Staates als das stärkere; der Staat vertrete das Interesse der Gesamtheit gegenüber demjeni- gen einzelner, welche ihr Recht unter Schädigung jenes Inter- esses auszuüben sich befugt hielten. Uebrigens müsse — und das sei der. Schwerpunkt der Sache — bestritten werden,‘ dass die Verfassung den Preussen polnischer Nation ein solches Recht, wie in Anspruch genommen werde, überhaupt gewährt habe. Der Artikel 29, der Verfassung sei den Deutschen -Grundrechten nachgebildet, nach denen „die Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ ; zweifellos habe man damit nur an deutsch redende Versammlungen gedacht. Der Artikel 29 sei zu einer ’Zeit entstanden, in: der man sich .der Gefahren eines unbeschränkten Versammlungsrechts bereits zu wohl bewusst gewesen sei, um es wahrscheinlich erscheinen zu lassen, dass der Gesetzgeber jeder Agitation das Recht habe ge- währen wollen, in fremder, den Beamten nicht verständlicher Sprache die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Auch der Schluss, dass der Gebrauch fremder Sprachen in Versammlungen deshalb freistehe, weil ihn die Verfassung nicht verbiete, sei irrig. Vor Erlass der Verfassungsurkunde habe ein Versamm- lungsrecht im Sinne des Artikels 29 überhaupt nicht existiert; um daher die Annahme zu rechtfertigen, dass in Versammlungen in jeder beliebigen Sprache verhandelt werden dürfe, hätte in der Verfassung ausdrücklich ausgesprochen werden müssen, dass der Gesetzgeber eine so weit gehende Aenderung des bis dahin geltend gewesenen Rechtszustandes beabsichtigt habe. Die Be- zugnahme auf die Pressfreiheit und Artikel 27 der Verfassungs- urkunde sei unzulässig, da diese Verfassungsbestimmung lediglich die Verhältnisse der Presse regelten, letztere aber auf ganz an- deren Voraussetzungen beruhten als das Versammlungsrecht. Ebenso sei die Berufung auf die bisherige Praxis tatsächlich un-

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