Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Bundesstaatsschöpfung und Kuntzes Gesamtaktstheorie.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 191 — welcher rechtlichen Verpflichtung hatte sie sich zu fügen? Eine Antwort auf diese Frage gibt uns die Begründung SCHOLLEN- BERGERS nicht. Es ist freilich nicht zu bestreiten, dass der Bund vom 8.-September 1814, an dem sich Schwyz und Nidwalden nicht beteiligten, ein Vertrag war. Es wurden aber die beiden Kantone, welche sich anfangs nicht angeschlossen hatten, durch diesen Vertrag. in keinerlei Weise rechtlich gebunden, mochte auch die Tagsatzung den Entwurf als Grundgesetz der ganzen Eidgenossenschaft verkünden. Schwyz und Nidwalden haben später um Aufnahme in den. eidgenössischen Bund nachgesucht, welche natürlich gewährt wurde!. Erst dadurch, dass man ihrem Aufnahmegesuch stattgab, traten sie in den Bund ein, wurde der Bundesvertrag auch für sie verbindlich. Es fehlte die Rechts- ordnung, kraft deren unter den souveränen Kantonen das Majo- ritätsprinzip gegolten hätte. Wenn SCHOLLENBERGER die Schaffung des Bundesstaates für einen Rechtsvorgang erklärt und nach ihm der Staatenbund der schweizerischen Kantone den Bundesstaat erriehtet hat, so beruht diese Auffassung auf der irrigen Meinung, als sei es mög- lich, dass ein völkerrechtliches Vertragsverhältnis zwischen meh- reren Staaten den Willen der Mehrzahl als den Willen aller Staaten erscheinen lasse?. Die Ansicht der Tagsatzungsmehrheit, dass der Verfassungsentwurf für alle Kantone rechtlich verbind- lich sei, sofern die Mehrheit der Kantone und der votierenden Schweizer sie annehme, war juristisch unbegründbar. Die siegreiche Majorität, die herrschende Partei, gab das Gesetz®. Sie schuf am 12. September 1848 den Bundesstaat, als dessen erste — vorläufig einzige — über allen Kantonen ! Vgl. BLunsscaLı $. 487. 2 Die Identifizierung‘ des Mehrheitswillens mit dem Gesamtwillen ist eine Fiktion. Vgl. JELLINER, Das Recht der Minoritäten. Wien 1898. S.1ff. besonders S.3 Mehrheitsbeschlüsse von Staaten als für andere Staaten ver- bindlich hinstellen, heisst deren Souveränetät leugnen. ® BLUNTSORLI S. 515. 13*

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