Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Kapitalabfindung der Rentenempfänger.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 193 — Die Kapitalabfindung der Rentenempfänger. Von Stadtrat H. von FRANKENBERG in Braunschweig. Der Grundgedanke unserer deutschen Arbeiterversicherung besteht darin, dass den wirtschaftlich Schwachen und ihren An- gehörigen unter gewissen Voraussetzungen feste, zu bestimmten Zeiten wiederkehrende Zahlungen geleistet werden sollen, um ihnen einen sicheren Rückhalt zu geben, auf den sie sich von Woche zu Woche, von Monat zu Monat verlassen und nach dem sie ihre ganze Lebenshaltung einrichten können. Dieser Auffassung würde es widersprechen, wenn man den Versicherungsträgern (Berufsgenossenschaften, Versicherungsan- stalten, Krankenkassen) beliebig gestatten wollte, mit den Be- zugsberechtigten ein Abkommen zu treffen, wonach der Renten- anspruch gegen eine grössere oder geringere, einmalig zu gewäh- rende Geldsumme preisgegeben wird: die Öffentlich-rechtliche, zwingende Eigenschaft der Fürsorgegesetze bringt es mit sich, dass die aus ihnen hervorgehenden Rechte regelmässig der Ver- einbarung der Parteien entzogen sind und nicht durch Verzicht ganz oder zum Teil verloren werden dürfen!. Vgl. Handbuch ı Lass, das Prozessrecht in Unf.-Vers.-Sachen S. 368—8369. Rosın, Recht der Arbeiterversicherung, Bd. I, S. 415. Amtliche Nachrichten des Beichsvers.-Amts, Inv.- und Alt.-Vers., Bd. II, S. 298, Nr. 244. Betreffs

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