Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die deutsche Staatssprache und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Preussen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 13 — einem neuen Urteil vom 5. Oktober 1897 blieb der Gerichts- hof auf dem Standpunkt des Erkenntnisses von 1876 stehen, er- klärte es grundsätzlich für Sache der Obrigkeit, sich Personen ihres Vertrauens zu beschaffen, die imstande seien, "das polizei- liche Aufsichtsrecht auch iiber fremdsprachig verhandelnde poli- tische Versammlungen zu handhaben, und führte insbesondere aus, dass der Gebrauch einer nichtdeutschen Sprache nur dann als rechtlich erlaubter Auflösungsgrund zu gelten habe, wenn die Anwendung der Fremdsprache in der offenbaren Absicht erfolge; die Ausübung des staatlichen Ueberwachungsrechtes zu vereiteln. Als aber daraufhin die Regierung nunmehr begann, ihrer Praxis die regelmässige Annahme einer solchen Vereitelungsabsicht zu- grunde zu legen und ‘demgemäss alle polnisch verhandelnden Versammlungen: mit der Begründung aufzulösen, die Veranstalter bezweckten durch die Wahl der fremden Sprache die polizeiliche Ueberwachung. unmöglich zu machen, da schob das Oberver- waltungsgericht auch dieser Uebung sehr bald wieder einen Riegel vor, indem es durch Urteil vom 21. November 1899 den Grund- satz aussprach, es dürfe. keineswegs aus dem Gebrauch der Fremd- sprache ohne weiteres auf eine dolose Vereitelungsabsicht gegen- über dem Ueberwachungsrecht geschlossen werden, vielmehr müsse, um die Auflösung oder das Verbot einer fremdsprachig verhandeln- den Versammlung gerechtfertigt erscheinen zu lassen, das tat- sächliche Vorliegen eines Dolus jeweils aus den Umständen des Einzelfalls erweisbar sein. Dieser Nachweis aber sei selbst dann noch nicht als erbracht anzunehmen, wenn die fremde Sprache angewendet werde, trotzdem alle Teilnehmer der Ver- sammlung notorisch des Deutschen mächtig seien, denn schon der Umstand, dass es ihnen bequemer sei, polnisch anstatt deutsch zu sprechen, rechtfertige für sie den Gebrauch des fremden Idioms. 8 Fintsch. Bd. 82, S. 895 fi. ® Abgedruckt im Preuss. Verwaltungsblatt Bd. 21. S. 264 (Jahrgang 1899/1900 Nr. 24).

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