Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zuständigkeitsgrenze für Innungsschiedsgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 27 — ergebnis herbeigeführt, dann wird ein neuer Anlass der Unzu- friedenheit daraus entnommen, aber nicht die Erkenntnis ge- wonnen werden, dass ein anderer Ausgang gar nicht erwartet werden konnte, mithin die Schuld an dem Misslingen die An- tragsteller selbst trifft. Nicht besser wird es mit der Hoffnung ergehen, den Innungs- schiedsgerichten die Befugnis beizulegen, Zeugen und Sachrver- ständige zu laden, zu vernehmen und zu beeidigen, ferner deren Entscheidungen bei einem Streitwerte bis 100 Mk. einem Rechts- mittelzuge zu entziehen. Allerdings hat der Bezirksausschuss zu Wiesbaden am 31.. Mai 1904 das von der Schmiedeinnung da- selbst errichtete Nebenstatut für ein Innungsschiedsgericht ge- nehmigt, dessen $ 23 die Vorschrift enthält, dass das Innungs- schiedsgericht befügt sei, Zeugen und Sachverständige zu laden, sowie auf Verlangen einer Partei solche zu beeidigen. Allein die Hoffnung, welche die Innungen daraus schöpfen zu dürfen glauben, ist eine trügerische. Zwar stimmt der $ 23 des Statutes wortgetreu überein mit $ 44 Gew.Ger.G. Aus dieser Tatsache sind aber Schlussfolgerungen auf dessen rechtliche Haltbarkeit nicht gestattet. Denn zufolge $ 26 Gew.Ger.G. finden auf das Verfahren vor den Gewerbegerichten, soweit nicht besondere Be- stimmungen getroffen sind, die für das amtsgerichtliche Ver- fahren geltenden Vorschriften der Civilprozessordnung entspre- chende Anwendung, folgeweise auch $ 380 O.P.O., wonach ein ordnungsgemäss geladener Zeuge vor dem Prozessgericht zu erscheinen hat, will er nicht die Versäumnisstrafen verwirken, ferner & 383 CO.P.O., welcher die Gründe für Verweigerung des Zeugnisses regelt, endlich & 381 C©.P.O., wonach jeder Zeuge vor seiner Vernehmung zu beeidigen ist. Dies findet seine Stütze in 8 14 Ger.Vers.G., welcher die Gewerbegerichte als be- sondere Gerichte zulässt. Die Innungsschiedsgerichte stehen den- selben aber nicht gleich. Deren Organisation im Verfahrungs- gang regeln die $ 91 bis 91b Gew.O. in ganz anderer Weise.

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