Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zuständigkeitsgrenze für Innungsschiedsgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 2233 — Nur auf das Wahlrecht der Beisitzer sind die $$ 10, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Gew.Ger.G. für anwendbar erklärt, alle sonstigen aber nicht, mithin auch nicht dessen $44. Dennoch kann er in dem Statut eines Innungsschiedsgerichtes auch keine Aufnahme fin- den. Wenn dies dennoch geschah, so beruht es einfach auf einem Versehen: des mit seiner Prüfung beauftragten Beamten und muss der Fehler von Amts wegen berichtigt werden, sobald er erkannt wurde, weil nach $& 85 mit $ 84 Gew.O. die Ge- nehmigung zu. versagen ist, wenn das Statut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Innungsschiedsserichte sind den Gewerbegerichten schon um deswillen nicht gleichgestellt, weil sinnentsprechend den Prozess- regeln in $ 1041, 1043 O.P.O. gegen deren Entscheidungen nach & 91b Gew.O. binnen einer Notfrist von einem Monat eine Partei Klage bei dem ordentlichen Gericht zu erheben hat, während in den vor die Gewerbegerichte gehörigen Rechtsstreitig- keiten zufolge $ 55 Gew.Ger.G. die Rechtsmittel stattfinden, welche in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig sind. Sie entsprechen deshalb den in $ 1025 ff. C.P.O. geregelten Schiedsgerichten, welche durch Vereinbarung der Parteien an Stelle der ordent- lichen Gerichte zur Beilegung' eines Rechtsstreites unter ihnen berufen werden. Demgemäss ist an der Prozessregel des $ 1035 C.P.O. festzuhalten, nach welcher die Schiedsrichter Zeu- gen und Sachverständige, welche freiwillig vor ihnen erschei- nen, vernehmen können, aber zur Beeidigung eines Zeugen oder eines Sachverständigen und zur Abnahme eines Parteieides nicht befugt sind. Vielmehr ist eine von den Schiedsrichtern für er- forderlich erachtete Handlung, zu deren Vornahme dieselben nicht befugt sind, auf Antrag einer Partei, sofern der Antrag für zulässig erachtet wird gemäss $ 1036 C.P.O. von dem zuständigen Gerichte vorzunehmen. Dieser Umstand hindert be- reits, dem $ 44 Gew.Ger.G. gemäss die Rechtsmittel der $ 511 ft.

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