Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zuständigkeitsgrenze für Innungsschiedsgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 229 — C.P.O. gegen die Entscheidungen der Innungsschiedsgerichte zuzulassen. Weil nicht durch Berufung, vielmehr wie bei dem Schiedsspruche bloss durch Erheben der Klage bei dem ordent- lichen Gerichte die Entscheidung nach $ 91b Gew.Ord. ange- griffen werden darf, kann. auch nicht der Grundsatz in $ 55 Gew.Ger.G. Geltung finden, welcher bei einem Streitwerte bis 100 Mk. den Rechtsmittelzug versagt. Es würde den leitenden Grundsatz, von welchem das heutige Prozessrecht beherrscht wird, gänzlich umstossen, die Erhebung der Klage gegen die Ent- scheidung des Innungsschiedsgerichtes an die Voraussetzung zu binden, dass der Streitwert 100 Mk. übersteigt, wie seitens ein- zelner Innungen begehrt wird. Ueberdies könnte eine solche Ausnahmevorschrift auch niemals durch die Verwaltungsbehörde oder die Landeszentralbehörde angeordnet werden, vielmehr nur durch Beschluss der gesetzgebenden Körperschaften in das System der Civilprozessordnung oder der (Gewerbe-Ordnung Eingang finden. Dass diesen die Neigung hierzu fehlt, erhellt aber un- zweideutig daraus, dass, obschon bereits in der Fassung vom 29. Juli 1890 der $ 55 Gew.Ger.G. die Berufungseinschränkung enthielt, dennoch der auf dem Handwerksorganisationsgesetze vom 26. Juli 1897 beruhende $ 91 Gew.O. von einer Klage- einschränkung Abstand nahm.

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