Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zum Recht der städtischen Schulverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

54 8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. IV. Die Verkündigung der Reichsgesetze. Art. 2 der Reichsverfassung enthält den Satz: »Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichs- wegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht«. Durch diese Anordnung wird, wie durch die ersten Artikel der Verfassung überhaupt, der Gegensatz des Bundesstaats gegen den früheren Staaten- bund zum Ausdruck gebracht. Die Beschlüsse des Bundestags hatten nur den Charakter völkerrechtlicher Vereinbarungen; Gesetzeskraft konnten sie in jedem Bundesstaat nur dadurch erlangen, daß ihnen dieselbe von dem Landesherrn desselben beigelegt wurde und daß sie in dem einzelnen Bundesstaate ordnungsmäßig verkündigt wurden; von Bundeswegen konnten sie verbindliche Kraft nicht erlangen und sie waren nicht gemeines, sondern gemeinsames Recht der Staaten, in welchen sie verkündigt wurden. Im Gegensatz dazu stellt Art. 2 den Satz an die Spitze, daß innerhalb des Bundesgebiets das Reich das Recht der Gesetzgebung ausübt und die Konsequenz dieses Grund- satzes ist, daß die Reichsgesetze nicht von den Einzelstaaten, sondern von Reichs wegen verkündigt werden. Dies ist der Zweck und Sinn dieser Anordnung, dagegen nicht, die Bedeutung, welche der Verkün- digung im Gesetzgebungsverfahren zukommt, zu bestimmen. Der Weg der Gesetzgebung wird im Art. 2 der Reichsverfassung nicht behandelt und überhaupt in der Reichsverfassung nicht im Zusammenhang nor- miert?), ein praktisches Bedürfnis dafür war nicht vorhanden. Man darf daher die Bedeutung, welche der Abdruck des Gesetzes im Reichs- gesetzblatt hat, nicht zu sehr übertreiben’). Im einzelnen kommen folgende Punkte in Betracht: 1. Die Verkündigung ist keine gewöhnliche Bekanntmachung, son- dern sie ist die Ausführung eines kaiserlichen Befehls, eine Amts- handlung der Reichsregierung. Demgemäß kann die Ver- kündigung nur erfolgen von einem Organ des Reiches; die Verkün- digung der Reichsgesetze ist ein Bestandteil des zur Reichsgesetzgebung erforderlichen Vorganges und kann mithin nur vom Reiche ausgehen. Damit widerlegt sich die von Seydel, Kommentar S. 44 u. 171 auf- gestellte Ansicht, daß die Verkündigung von Reichs wegen nur eine »Formvereinfachung sei, und daß es gerade so gut denkbar wäre, daß die Abänderung des Tit. VIII der Gewerbeordnung, sowie das Gesetz über die ein- geschriebenen Hilfskassen mit der Maßgabe, dafs das letztere Gesetz bei der Ver- kündigung dem ersteren vorangehe. Es sollte nämlich das Datum jenes Ge- setzes in diesem ($ 141) eingefügt werden. Protokoll des Bundesrats 1876, & 152, S. 109. 1) Die Bestimmungen sind zerstreut in den Art. 2, 5, 7, 16, 17, 23, 78. 2) Dies gilt von den Ausführungen von LukasS. 222 ff., 234 ff.; Dambitsch S. 46ff. u.a. Die Verkündigung ist der Endpunkt des Gesetzgebungsvorgangs, aber nicht der Schwerpunkt, der in der Sanktion liegt.

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

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