Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellen und Entscheidungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 286 -— Strafgesetzbuches generalisiert hat, deutet darauf hin, dass durch die Generalisierung auch solche Fälle getroffen werden sollten, deren Strafbarkeit, wie z. B. die wissentliche Benutzung einer irrtümlichen Aufnahme des Namens eines materiell nicht berech- tigten Wählers in die Wahlliste nach $ 85 des preussischen Straf- gesetzbuches mindestens zweifelhaft war. Der Sinn der Fassung des $ 108 St.G.B. ist offensichtlich der, dass das Ergebnis der Wahl der unverfälschte Ausdruck des gesetzmässig erklärten Willens der Wähler sein solle. Ist dies richtig, so ist nicht ab- zusehen, weshalb der Gesetzgeber gerade den Full der Benutzung irrtümlicher Eintragung des Namens in die Liste als nicht unter ‘das Gesetz fallend erachtet haben sollte. Es ist vielmehr anzu- nehmen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers das Ergebnis der Wahl den unverfälschten Ausdruck des gesetzmässig erklärten Willens der Wähler nicht nur dann nicht darstellt, wenn die Wählerlisten unmittelbar oder intellektuell gefälscht werden, son- dern auch dann nicht, wenn die tatsächliche Ausübung dem Ge- setze nicht entspricht, wenn bewirkt wird, dass eine ungesetzliche Ausübung des Wahlrechts stattfindet. | LiszT, 12. Aufl. S. 551. GEYER, Grundriss Bd. II S. 133. Gerichtssaal Bd. 40 S. 14. Entscheidungen Bd. 20. S. 420/422. Den gleichen Standpunkt hat das Reichsgericht im wesentlichen auch früher schon eingenommen. In dem Urteile Bd. VII S. 168 ist gesagt: Die bewusste Ausübung eines materiell nicht bestehenden Wahlrechts ohne Anwendung von Täuschungsmitteln beim Wahlakte falle unter $ 108 St.G.B. Und wenn das Urteil des I. Senats vom 31. Januar 1884 Entscheidungen Bd. 10 S. 60, es dahin gestellt lässt, ob von demjenigen, der die falsche Eintragung seines Namens benutzt, unter‘ allen Umständen anzunehmen ist, dass er das unrichtige Wahlergebnis vorsätzlich herbeigeführt habe, so ergibt schon die Hervorhebung der Worte „er“ und „herbeigeführt“, dass der damals erkennende Senat keineswegs im Prinzipe die später in der Entscheidung Bd. 21 S. 414 beliebte beschränkende Auslegung des $ 108 St.G.B. teilte, sondern Bedenken nur in

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