Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellen und Entscheidungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 2837 — der Richtung hatte, ob der materiell unberechtigte Wähler das unrichtige Ergebnis herbeigeführt habe, ein Bedenken, das der erkennende Senat nicht teilt, da wie SCHNEIDLER im Ge- richtssaal Bd. 40 S. 14 ff. zutreffend ausführt, die Eintragung in die Liste nur die Voraussetzung der Zulassung zur Wahl ist, durch welche das unrichtige Ergebnis nicht herbeigeführt, son- dern ermöglicht wird, während dieses Resultat selbst erst durch Abgabe der Stimme bei der Wahl erzielt wird...... Der erkennende Senat ist sonach im Anschluss an die frühere reichsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. die oben angeführten Ent- scheidungen und weiter Entscheidungen Bd. 20 S. 420/422) der Anschauung, dass ein unrichtiges Ergebnis der Wahlhandlung auch dann herbeigeführt ist, wenn unter der Form gesetzmässig vollzogener Wahl tatsächlich die Wahlausübung in ungesetzlicher Weise stattgefunden hat, wie es geschieht, wenn ein nicht Wahl- berechtigter an der Wahl teilnimmt, ein Wahlberechtigter, der sein Wahlrecht bereits ausgeübt hat, wiederholt wählt.“ Diese Entscheidung ist meines Erachtens nicht haltbar. Ihre Begründung beruht auf dem Satz: „Gerade der Umstand, dass der $ 108 St.G.B. gegenüber der Kasuistik im $ 85 des im übri- gen vorbildlichen preussischen Strafgesetzbuches generalisiert hat, deutet darauf hin, dass durch die Generalisierung auch solche Fälle getroffen werden sollen, deren Strafbarkeit, wie z.B, die wissentliche Benutzung einer irrtümlichen Aufnahme des Namens eines materiell nicht berechtigten Wählers in die Wäh- lerliste, nach $ 85 des Preuss. St.G.B. mindestens zweifelhaft war“; ferner auf dem Satz: „Den gleichen Standpunkt hat das Reichsgericht im wesentlichen auch früher schon eingenommen.“ Der erste Grund, selbst wenn es richtig wäre, „dass die Ge- neralisierung des $ 108 gegenüber der Spezialisierung des preussi- schen $ 85 auf die neue Auffassung „hindeute“, wäre nicht aus- reichend, um in einer so wichtigen Frage ein früheres, grund- sätzliches, veröffentlichtes Erkenntnis des Reichsgerichts aufzu- heben. Er ist aber auch unrichtig. Der $ 85 des preussischen Strafgesetzbuches lautet: „Wer, mitderSammlungderWahl-oder Stimm- 19*

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