Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellen und Entscheidungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_ 288 — zettel oder -Zeichen beauftragt, vorsätzlich die rechtmässige Anzahl derselben vermehrt oder vermindert, oder einen Zettel oder ein Zeichen verfälscht oder vertauscht, oder auf die Zettel derjenigen Personen, die nicht schreiben können, andere als die angegebenen Namen schreibt, ingleichen wer beieiner Wahlhandlung mit der Führung des Protokolls beauftragt, andere als die angegebenen Namen niederschreibt, wird mit Gefängnis von 1—3: Jahren bestraft. War der Täter nicht mitder Sammlung der Zetteloder Zeichen oder mit eineranderen Verrichtung bei dem Wahlgeschäfte beauf- tragt, so ist die Strafe Gefängnis von 3 Monaten bis zu 2 Jahren. In beiden Fällen ist zugleich auf zeitige Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen.“ Dagegen lautet $ 108 des Reichsstrafgesetzbuches: „Wer, in einer öffentlichen Angelegenheit mit der Samm- lung von Wahl- oder Stimmzetteln oder -Zei- chen oder mit derFührung derBeurkundungs- verhandlung beauftragt, ein unrichtiges Ergebnis der Wahlhandlung vorsätzlich herbeiführt oder das Ergebnis ver- fälscht, wird mit Gefängnis von 1 Woche bis zu 3 Jahren bestraft. Wird die Handlung von jemand begangen, welcher nicht mit der Sammlung der Zettel oder Zeichen oder mit einerandern Verrich- tung beidem Wahlgeschäft beauftragt ist, so tritt Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren ein. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.“ Die technische Anordnung beider Paragraphen ist dieselbe. Im ersten Absatz wird der Täter, der mit der Sammlung von Wahl- oder Stimmzetteln oder -Zeichen oder mit der Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt ist, mit Strafe bedroht, im zweiten Absatz der Täter, welcher nicht mit diesen

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