Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellen und Entscheidungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 289 — Funktionen beauftragt ist. Der Wortlaut der beiden Fassungen unterscheidet sich insofern, als statt der im $ 85 einzeln aufge- führten Handlungen im $ 108 die ihnen gemeinsame und wesentliche Wirkung gesetzt wird, dass sie „ein unrichtiges Ergebnis der Wahlhandlung herbeiführen oder das Ergebnis verfälschen*“. Dadurch ist der Kreis der durch $ 85 unter Strafe gestellten Handlungen im $ 108 auf alle gleichartigen ausgedehnt, d. h. auf alle Handlungen, welche, wie die aufgezählten, die äussere formale Legalität der Wahlhandlung geflissent- lich fälschen oder verfälschen. Der an Stelle von Spezialfällen gesetzte Generalbegriff umfasst niemals Handlungen, welche den einzeln aufgeführten ungleichartig und fremd sind. Da der $ 85 des preuss. St.G.B. den äusseren Wahlvorgang, den Wahl- mechanismus, die Wahlhandlung, nicht das materielle Wahl- recht geschützt hat, wie sein Wortlaut klar ergibt, so kann der 8.108 des Reichsstrafgesetzbuches, der in seinem Wortlaut und seiner technischen Anordnung mit dem $ 85 vollständig überein- stimmt und sich nur von ihm dadurch unterscheidet, dass er die Kasuistik im $ 85 generalisiert hat, unmöglich „darauf hindeu- ten“, dass durch die Generalisierung das materielle Wahl- recht geschützt werden solle. Das Gegenteil kann mit viel grösserer Bestimmtheit behauptet werden. In dem Gesetzentwurf (dort $ 106) und seiner Begründung (Drucksachen des Reichstags des Norddeutschen Bundes 1870 Bd. 1 Nr. 5 S. 85), oder in dem Bericht der Reichstagskommis- sion oder in den Beratungen des Reichstags (Sten.Ber. über die Verhandl. d. Reichstags I. Legislaturperiode 1870 II. Beratung S. 388, III. Beratung 8. 1168) befindet sich auch nicht der geringsteHinweisaufeinesolche grundsätz- liche Aenderung. Schwerlich ist aber anzunehmen, dass eine solche sowohl in den Motiven als auch in den Beratungen des Reichstags unausgesprochen geblieben, wenn sie beabsichtigt gewesen wäre, um so mehr, als wie gesagt der Wortlaut auf solche weittragende Veränderung nicht hindeutet. Die fernere Berufung auf den gleichen Standpunkt des Reichsgerichts in früheren Entscheidungen ist aber entschieden

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