Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die deutsche Staatssprache und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Preussen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—. 21 — Duldung genügen, die der Staat ihren Sprachen im Privatleben und im Kultus angedeihen lässt. Diese zwei Ausnahmen nun aber sind freilich von einschneidendstem Einfluss auf die innere Politik Preussens, .die 119000 Dänen und die über 3 Millionen Polen deutscher Reichsangehörigkeit, welche zur Bevölkerung des führenden Staates unseres Reiches zählen, sind in Wahrheit nationale Fremdkörper von grösster Erheblichkeit für das öffent- liche Leben. Nehmen wir also mit HERRNRITT an, dass ein Staat, in dem fremdsprachige Volksgruppen eine politische Macht darstellen, damit juristisch ein national gemischter Staat wird, so werden wir allerdings auch mit ihm die Konsequenz ziehen müssen, dass Preussen ein solcher national gemischter Staat im Rechtssinne sei, wenn auch mit einer Hauptnation. Um so entschiedener ist hier auszusprechen, dass HERRN- RıTTs Prämisse unhaltbar erscheint. Sein Buch ist, wie bereit- willig anerkannt sei, eine recht tüchtige Leistung und dient na- mentlich auf dem nur mühsam gangbaren Boden des österreichi- schen Sprachenrechts als zuverlässiger Führer. Aber seine Staaten- einteilung ist nur teilweise von rechtswissenschaftlichem, zum anderen Teile dagegen von ethnisch-politischem Standpunkt aus gewonnen und entbehrt infolge dieser Inkonsequenz der juristi- schen Brauchbarkeit. Für die rechtliche Betrachtung der Nationalität eines Staates kommt es nämlich, wie schon HUBRICH treffend bemerkt hat??, einzig und allein darauf an, welcher Nationalität der Staat kraft seiner autoritären Rechtsmacht angehören zu wollen erklärt. Offen kann der Staat diese Frage allerdings nicht lassen, er muss sie beantworten. Welche Antwort er aber gibt, ist, sofern seine Suveränetät nicht etwa durch einschlägige Beschränkungen ge- litten hat, seine eigene Sache und von ilim selbständig zu ent- scheiden. Für diese juristisch relevante Willenserklärung des Staates nun liegt die Möglichkeit eines’ dreifach verschiedenen 2.82.08. 17 f.

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