Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die rechtliche Natur des Staatsgebietes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 319 — nicht das geringste zu tun hat; der zweite dieser Ausnahmsfälle ist aber nichts als ein Hintertürchen, durch das die Eigentums- theorie wieder eingelassen :wird.. ULBRICH kann bei seiner Auf- fassung zwar die positive, aber nicht die negative Seite des Ei- gentums — das jus excludendi alios — entbehren. Einen subtilen Vermittlungsversuch stellt die Lehre Rosıns, Recht der öffentlichen Genossenschaft S. 44 fi. dar. Da ihm das Recht die äussere Abgrenzung der Willensmacht der Per- sönlichkeit ist, vermag er die Gebietshoheit als Sachenrecht des Staates nur soweit aufzufassen, als man dem einen Staat andere Staaten gegenüberstellt, eine sachenrechtliche Gebietsherrschaft sei also nur als Institut des Völkerrechtes logisch mög- lich. Als staatsrechtliches Institut hingegen sei die Ge- bietshoheit weder ein Inbegriff bestimmter Einzelrechte, noch überhaupt ein Recht, sondern nur eine Quelle von Rechten; sie sei jene rechtliche Eigenschaft des Staates, vermöge deren der Staat über Personen, welche ihm nicht als Glieder angehören, herrscht, weil und insoweit sie mit ihrer Person in sein Gebiet eingetreten sind. Rosın will also den Streit der Theorien dadurch schlichten, dass er die eine für das Völkerrecht, die andere für das Staatsrecht als richtig hinstellt. Es ist das alte Auskunfts- mittel der „zweifachen Wahrheit“, wie es z. B. auch in der Lehre vom Abschluss der Staatsverträge zur Anwendung gelangt, ohne dauernd befriedigen zu können. Durchaus konsequent in seiner Auffassung ist GEORG MEYER, der in seinem Lehrbuch des deutschen Staatsrechtes S. 194 er- klärt: „Das Gebiet ist kein Objekt der Staatsherrschaft, es be- stimmt nur deren räumlichen Umfang. Seine positive Bedeutung ist die, dass alle Personen, welche sich auf dem Staatsgebiet be- finden, der Herrschaft des Staates unterworfen sind .. . Die negative Bedeutung liegt in der Ausschliessung anderer Staaten. Die sog. Gebietshoheit . . . bedeutet nur das Recht des Staates, innerhalb eines Gebietes überhaupt Hoheitsrechte ausüben zu

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