Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Bezirke der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 357 — ziik eines weiteren Kommunalverbandes er- richtet werden. Die Errichtung erfolgt in diesem Falle nach Massgabe der Vorschriften, nach welchen Angelegenheiten des Verbandes statutarisch geregelt werden. 2. Die Befugnis, ein Gewerbe- oder Kaufmannsgericht zu errichten, steht hiernach an sich der Gemeinde oder dem weiteren Kommunalverbande zu. Beide können ihre Befugnis auch ver- einigt ausüben und gemeinsam ein Gewerbe- oder Kaufmanns- gericht errichten. Dies führt dann zur Bildung zusammen- gesetzter Bezirke. Allerdings sehen die beiden Gesetze die Errichtung eines gemeinsamen Gewerbe- oder Kaufmannsgerichts ausdrücklich nur für mehrere femeinden vor, indem $ 1 Abs. 3 des Gew.Ger.Ges., dem $1 Abs. 3 des Kauf.Ger.Ges. in- haltlich entspricht, bestimmt : Abs. 3: Mehrere Gemeinden können sich durch übereinstimmende ÖOrtsstatuten zur Errichtung eines gemein- samen Gewerbegerichts für ihre Bezirke vereinigen. Für die Genehmigung der übereinstimmenden Ortsstatuten ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirke das Gewerbegericht seinen Sitz haben soll. Aber damit sind die Fälle der zusammengesetzten Bezirke nicht erschöpft. Gewerbe- und Kaufmannsgerichte können näm- lich auch noch errichtet werden einmal für die Bezirke meh- rerer weiterer Komm’unalverbände gemeinsam, so- dann für die Bezirke eines oder mehrerer weiteren Kommunalverbände gemeinsam miteineroder mehreren Gemeinden. Aus der Fassung des mitgeteilten Abs. 4 „eines weiteren Kommunalverbandes“ folgt keineswegs, dass die Errichtung eines gemeinsamen Gewerbe- oder Kaufmannsgerichts für die Bezirke mehrerer weiterer Kommunalverbände untersagt oder dass die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts für eine Gemeinde und einen weiteren Kommunalverband ausgeschlossen

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