Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Bezirke der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

- 358 — sein soll!. Vielmehr ergibt sich positiv die Zulassung dieser zwei im $ 1 nicht ausdrücklich bezeichneten Bezirksarten aus folgenden zwei Gesetzesbestimmungen : a) Das Gew.Ger.Ges. ($ 9 Abs. 1 Satz 2) und das Kauf.- Ger.Ges. ($ 8 Abs. 2) bestimmen gleichlautend: Soll das Gericht nicht ausschliesslich für eine Gemeinde oder einen weiteren Kommunalverband zu- ständig sein, so ist bei Festsetzung der Zuständigkeit zugleich zu bestimmen, zu welchen Anteilen die einzelnen Bezirke an der Deckung der Kosten teilnehmen. Diese Bestimmung trifft offenbar auch zu, wenn ein weiterer Kommunalverband mit anderen Gemeinden oder weiteren Kom- munalverbänden an der Errichtung und Unterhaltung eines ge- ıneinsamen Gewerbe- oder Kaufmannsgerichts beteiligt ist. b) Ferner enthalten das Gew.Ger.Ges. ($ 7 Abs. 2) und das Kauf.Ger.Ges. ($ 3) die gleiche Bestimmung: Die Landes-Zentralbehörde kann die örtliche Zuständigkeit eines auf ihre Anordnung errichteten Gewerbe-(Kaufmanns-) gerichts ausdehnen, | Ist hiernach die Landes-Zentralbehörde befugt, den Bezirk eines für eine Gemeinde oder einen weiteren Kommunalverband gemäss & 1 Abs: 5 oder $ 2 Satz 2 errichteten Gewerbe- oder Kaufmannsgerichts schlechthin örtlich, also auf andere Ge- meinden oder weitere Kommunalverbände auszudehnen, so ist zu- gleich damit die gesetzliche Möglichkeit eines derartig zusammen- gesetzten Gerichtsbezirkes auch grundsätzlich anerkannt. 3. Gerade die Möglichkeit, grössere Gerichtsbezirke kombi- nationsweise zu bilden, hilft den Bestrebungen, die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte territorial tunlichst lückenlos auszudehnen. Sie kommt namentlich solchen Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern zu statten, die zwar nach $ 2 ein Gewerbe- und ı WILHELMI-BEWER, Gewerbegerichtsgesetz 8 1 A. 12; -Haas, Kauf- mannsgerichtegesetz $ 1 A. 19; a. M. Apr, Kauf.Ger.Ges. II. Aufl. 8 1 A. 2.

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