Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Lehre von der Persönlichkeit des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 404 — ist es das Verfassungs-, bezw. das Staatsrecht des Verbandes selbst, welches die Kompetenz der äusseren Organe bestimmt. Das Organ wirkt hier nach aussen zwar nur als Teil des Ganzen, aber als massgebender Teil, als Teil, welcher nach der Verfas- sung durch seine Erklärungen das Ganze verbindet. Nicht das Völkerrecht bestimmt, welches das massgebende Organ des Staates zur Abgabe von verbindlichen Erklärungen an. andere Staaten sei. Das Völkerrecht überlässt diese Bestimmung dem Verfas- sungsrechte des einzelnen Staates und begnügt sich seinerseits damit, die Erklärungen dieses massgebenden Organes als verbind- liche Erklärung des Ganzen, des Staates selbst anzusehen. Der Wille des massgebenden äusseren Organes eines Staates gilt also zunächst nach eigenem Verfassungsrecht als verbindlich für sämt- liche innere Organe und sämtliche Glieder des Verbandes, d.h. für sämtliche Teile, aus welchen das Ganze zusammengesetzt ist. Das Völkerrecht sodann entnimmt dem Umstande, dass nach dem Verfassungsrechte des Staates die Erklärungen des äusseren Or- ganes sämtliche Teile des Staates verbinden, den Grund, das Ganze als solches, die völkerrechtliche Persönlichkeit als gebun- den zu betrachten. Bei diesem organschaftlichen Handeln und Wollen des Staates nach aussen liegt physiologisch allerdings nur der Wille oder Beschluss einzelner Menschen vor; indem aber das im Innern des Verbandes geltende Gesetz diesen Willen oder Beschluss als verbindlich und massgebend für sämtliche Glieder der Verbindung erklärt, ergibt sich das nämliche Resultat, wie wenn jedes Glied seinen verbindlichen Willen nach aussen er- klärt hätte. Das Völkerrecht, dem sich die staatliche Verbindung als geschlossener Verband darbietet, stellt die Verbindlichkeit sämtlicher Teile als Verbindlichkeit des Ganzen selbst fest. Was in übereinstimmender Weise von sämtlichen Teilen ausgeht, stellt sich als in Wirklichkeit vom Ganzen ausgehend dar. Das Han- deln der äusseren Organe des Staats ist also nicht Stellvertretung. Stellvertretung setzt voraus, dass die Befugnis dazu auf einer

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