Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Lehre von der Persönlichkeit des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 4065 — rechtsgeschäftlichen Erklärung oder auf einem Rechtssatze direkt beruht. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, wonach sich die völkerrechtliche Persönlichkeit als verbindlich erklärt für das Handeln von ernannten Vertretern würde aber wieder voraus- setzen, dass das Ganze als solches nach aussen handelt, d.h. die Vollmachtsbestellung und Vollmachtserklärung abgibt. Man ge- langte also auch so zum eigenen Handeln des Ganzen. Ein Rechtssatz, welcher die notwendige Stellvertretung eines Staates ausspräche, könnte logischer Weise nur dem Völkerrechte ent- nommen werden. -Nur Rechtsnormen, welche überein Subjekt herrschen, vermögen diesem Subjekte einen Vertreter. zu geben. Das eigene Gesetz des. Verbandes aber, als etwas im Innern Wirkendes, als etwas die Teile der Verbindung Beherrschendes, vermag nicht, sich über das Ganze zu stellen. Dem Völkerrechte ist aber ein Rechtssatz, welcher eine Stellvertretung. der Staaten, gleichsam deren Bevormundung regelt, fremd. 9 Im Innern des staatlichen Verbandes herrscht das Gesetz (als Inbegriff sämtlicher Rechtssätze). Indem das Gesetz den von ihm vorgesehenen Organen Befugnisse und Pflichten verleiht, begründet es auch für die einzelnen Glieder der Verbindung korrespondierende Pflichten und Rechte. Das Gesetz begründet eine Rechtsgemeinschaft, in welcher jedes einzelne Glied als Sub- jekt von Rechten und Pflichten steht. Gerade durch Begründung dieser rechtlichen Beziehungen, dieser Rechts- und Pflichtverhält- nisse wird eine Verbindung und damit nach aussen ein Verband bewirkt. Jeder Befugnis eines Organes entsprechen wieder Pflich- ten anderer Organe und der Mitglieder des Verbandes; jeder Pflicht eines Organes entsprechen wieder Befugnisse anderer Or- gane und, je nach dem Willen des Gesetzgebers subjektive Rechte der Glieder. Da es hauptsächlich öffentliches Recht, Staatsrecht ist,. das die Vereinigung bewirkt, so sind neben den Organen auch

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