Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die deutsche Staatssprache und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Preussen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_ 5 — regierung der Gemeinden werden aber zugleich die den Polen im Jahre 1848 gemachten Zusicherungen, soweit sie nicht auf politische Trennung gerichtet sind, die vollständigste Erfüllung, wird die polnische Nationalität den weitesten Raum der Entwick- lung finden“. Wenn dann am nächstfolgenden Tage, dem 18. De- zember 1849, in der 2. Kammer über einen Antrag OSTERRATH verbandelt wurde“, der den vielzitierten $ 186 des Entwurfs der Dreikönigsbunds-Verfassung als integrierenden Bestandteil der preussischen Verfassung aufgenommen sehen wollte, so lag darin keine sachliche Abweichung vom Standpunkte der Regierung, sondern nur der Ausdruck des Bestrebens, „den nichtdeutsch redenden Volks;stämmen des preussischen Staates ihre volkstüm- liche Entwickelung durch Gleichberechtigung ihrer Sprachen, so- weit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterricht, der inneren Verwaltung und der Rechtspflege“ auch für den Fall zu gewährleisten, dass die von Preussen angestrebte Reichs- verfassung nicht zustande kommen sollte. Und so war es von fandamentaler Bedeutung für die Zukunft des preussischen Spra- chenrechtes, dass die 2. Kammer den Antrag ÖSTERRATH mit über- wältigender Majorität ablehnte. Die Kommission des Hauses, welche die Vorberatung des Antrages vorgenommen hatte und nun seine Verwerfung empfahl, stellte sich dabei in ihrem schrift- lichen Bericht prinzipiell auf den entgegengesetzten Standpunkt wie die Regierung, indem sie die Ansicht vertrat, dass der preus- sische Staat im Interesse seiner Einheit es nicht als seine Pflicht ansehen könne, den verschiedenen, auf seinem Boden vorhandenen Stämmen ihre volkstümliche Entwicklung, und namentlich auch die Gleichberechtigung ihrer Sprachen ausdrücklich zu gewähr- leisten. Und das Gewicht dieser Worte wurde auch keineswegs durch die mündlichen Ausführungen des Berichterstatters der Kommission abgeschwächt *. Denn wenn derselbe sagte, Preussen % Sten. Ber. II. Kammer. Bd. 3. S. 1768 ff. 4 Anderer Meinung ist PaaLzow a. a. O. S. 26.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band. (20)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation