Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellen und Entscheidungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 42 — über die nach dem Tode des regierenden, durch Regentschaft vertretenen Fürsten Alexander im Fürstentume Lippe eintretende Regierungsnachfolge herbeizuführen. Zufolge Artikel II sollte das Schiedsgericht aus zwei vereinigten Zivilsenaten des Reichs- gerichts und zwar dem IV. und VII. bestehen und die von dem Schiedsgerichte zu entscheidende Frage lauten: ab und in welcher Reihenfolge die zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrags und zur Zeit des Abschlusses der Ver- handlungen vor dem Gerichtshofe lebenden Nachkommen und der Linie Biesterfeld angehörigen Seitenverwandten des Grafregenten Ernst zur Lippe-Biesterfeld nach dem Ableben des regierenden Fürsten Alexander zur Regie- rungsnachfolge in dem Fürstentume Lippe berechtigt und berufen sind. Zugleich enthielt der ArtikelII des Vertrags die Erklärung eines Ersuchens der Vertragschliessenden an den Bundesrat, die Uebertragung der schiedsgerichtlichen Funktion an das Reichs- gericht herbeizuführen. Im Artikel VI wurde erklärt, unter den Vertragschliessenden bestehe Einverständnis darüber, dass die gegenwärtige Regentschaft im Fürstentume Lippe erlösche, so- fern und sobald der Schiedsspruch das Thronfolgerecht Seiner Erlaucht des Grafen Leopold verneint hat und die Ausfertigung beiden Teilen zugestellt ist, und dass, falls das Ableben Seiner Durchlaucht des Fürsten Alexander zur Lippe vor dem Erlasse des Schiedsspruchs eintreten sollte, die gegenwärtig bestehende Regentschaft unbeschadet der verfassungsmässigen Bestimmungen des Lippischen Landesrechts von Seiner Erlaucht dem Grafen Leopold fortgeführt werden solle. Alsdann wurde von den Staatsregierungen der Fürstentümer Schaumburg-Lippe und Lippe der Schiedsvertrag dem Bundesrat überreicht mit der Erklärung, dass sie alle früheren, in .dieser Sache an den Bundesrat gerichteten Anträge hiermit als erledigt ansähen und mit dem Ersuchen, der Bundesrat wolle sich mit der schiedsgerichtlichen Erledigung des Thronstreits einverstan- den erklären und beschliessen, dass das Reichsgericht dem Ver- trage gemäss mit dem Schiedsspruche beauftragt werde. Ver-

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