Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zuständigkeitsfragen für die Erledigung anhängiger bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten im Falle der Verkleinerung eines lediglich eine politische Gemeinde umfassenden Amtsgerichtsbezirks.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 52 — 1. die Angelegenheiten, welche im ordentlichen d.h. eine Klage und mündliche Verhandlung voraussetzenden Verfahren zu erledigen sind, 2. die Angelegenheiten, für welche die besonderen Verfahrens- arten ohne Klage und mündliche Verhandlung gelten. Im folgenden sollen die ersteren als „bürgerliche Rechts- streitigkeiten“ im engeren Sinne, die letzteren als solche im wei- teren Sinne bezeichnet werden. Wenn man nun von „Anhängigkeit“ einer Rechtsstreitigkeit spricht, so ist man meist geneigt, diesen Begriff nur für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten i. e. S. als gegeben zu erach- ten. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Auch bei den bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten i. w. S. sprechen die Gesetze von einem Anhängigwerden bezw. Anhängigsein, so z. B. $ 18 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung von allen in der letzteren geregelten Prozessen im Gegensatz zur Zwangsvollstreckung, für die, sofern sie „anhängig“ ist, im $ 21 desselben Gesetzes Uebergangsbestimmungen enthalten sind; noch allgemeiner drückt sich der $ 18 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze aus, indem er von „anhängigen Sa- chen“ spricht. Ferner 'erwähnt die Begründung zu dem genann- ten Gesetz betr. die Uebergangsbestimmungen zur deutschen Zi- vilprozessordnung ausdrücklich „anhängige Arrest-, Aufgebots- und Entmündigungsverfahren“ ®. Mit welchem Zeitpunkt eine Rechtsstreitigkeit anhängig wird, lässt sich nicht einheitlich feststellen. Die Anbängigkeit einer Rechtsstreitigkeit i. e. S. wird nur durch Klageerhebung begrün- det, während dies bei den Rechtsstreitigkeiten i. w. S. durch An- bringung des Gesuchs, Einreichung des Antrages oder Ladung Leipzig 1884 S. 163; STRUCKMANN u. KocH, Die Zivilprozessordnung für das Deutsche Reich, 8. Aufl. Bd. II S. 466 Anm. 2 zu $ 18 E.C.PO. 5 Anlagen zu den Sten. Berichten über die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten 1878/79 Bd. IS. 28.

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