Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zuständigkeitsfragen für die Erledigung anhängiger bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten im Falle der Verkleinerung eines lediglich eine politische Gemeinde umfassenden Amtsgerichtsbezirks.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 560 — zuseinem Sprengel oder einem Orte dieses Sprengels anhängig sind, weiterhin von dem Amtsgericht Berlin-Mitte zu erledigen sein werden. Dass das Amtsgericht Berlin-Mitte auch die übrigen, nichtinfolge „örtlicher“ Be- ziehungen beidem Amtsgericht Iin Berlin an- hängigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuerledigen haben wird, ergibt sich aus dem obenim Abschnitt HI geschilderten Wesen des Gerichts. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wird eben identisch sein mit dem bisherigen Amtsgericht I in Berlin !!!, v. Das in den vorhergehenden Ausführungen für alle an- hängigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gewonnene Resultat findet für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten i. e. S. noch seine Bestätigung in der besonderen Vorschrift des $ 263 CPO., wel- cher lautet: „Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen: — 2. Die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.“ 111 Wie oben Anm. 9 erwähnt, unterscheidet STÖLZEL a. a. O. S. 65 zu- treffend zwischen der — in der vorliegenden Abhandlung allein in Frage kom- menden — „Zuständigkeit“ des Gerichts und seiner Pflicht zur „formel- len“ Erledigung sämtlicher Eingänge. Auf Grund dieser letzteren Pflicht liegt dem angerufenen, aber unzuständigen Gericht gleichwohl die formelle Erledigung ob. Es muss daher der Vorsitzende des Amtsgerichts I in Berlin auf eine bei ihm erst am 31. Mai 1906 eingereichte Klage, auch wenn die Zustellung und damit die Begründung der „Anhängigkeit* nicht mehr an die- seın Tage erfolgen kann, Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amts- gericht I in Berlin anberaumen. Erst in der Verhandlung wird dann dieses nunmehr die Bezeichnung Amtsgericht Berlin-Mitte führende Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen haben.

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