Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zuständigkeitsfragen für die Erledigung anhängiger bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten im Falle der Verkleinerung eines lediglich eine politische Gemeinde umfassenden Amtsgerichtsbezirks.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 6502 — nicht können. Für die Anwendbarkeit des Gesetzes kommt es auch garnicht darauf an, dass der Gesetzgeber alle überhaupt möglichen Fälle durchdacht hat, sondern vielmehr darauf, wel- ches Prinzip er mit seiner Bestimmung hat zur Durchführung bringen wollen!!* Dies Prinzip kommt aber auch in den Mo- tiven zum Ausdruck. Es geht offenbar dahin, dass das einmal mit der Sache befasste, zuständige Gericht den Rechtsstreit zu erledigen hat. Ganz richtig sagt BETZINGER: „Der Zweck jeder Rechtshängigkeitsbestimmung besteht doch darin, dass nicht zwei Gerichte nach einander mit derselben Sache befasst werden sol- len, weil durch einen derartigen Wechsel in der Person der Richter die Raschheit, Sicherheit und Einheitlichkeit des Ver- fahrens gefährdet erscheint*!!5, Dies trifit auch alles auf den Fall einer Aenderung der Gerichtsorganisation zu. Dafür spricht schon die generelle Fassung des Paragraphen. Aus der Stel- lung desselben im System kann jedenfalls nicht unbedingt auf seinen. Inhalt geschlossen werden 1°, Sonach findet $ 263? CPO. auch auf den Fall einer Be- zirksänderung Anwendung. Dies ist auch der Standpunkt der gesamten neueren Literatur!!”. Auch in der Judikatur ist er mehrfach zur Geltung gekommen!!$, 114 WacH 0.0.0, IS. 257/58; DERNBURG, Pandekten 4. Aufl. I S. 78. 115 BETZINGER 8.2.0. S. 441, 10 Wach a.a. 0. IS. 280. 117 So: GAUPP-STEIN a. a. 0. I S. 579 Anm. II B zu $ 263; PETERSEN- ANGER 8. 8.0. I S. 520 Anm. 12 zu 8 263; STRUCKMANN und KooH 8. a. 0. 1 S. 828 Anm. 4 zu $ 2638; von Wıumowskı und LEvY a.a.0. I S. 402 Anm. 3 zu $ 235 CPO. a. F. und II S. 1258 Anm. 1 zu $ 12 GV.; Begrün- dung zum Entwurf eines Gesetzes betreffend die Gerichtsorganisation für Berlin und Umgebung i. d. Sammlungen der Drucksachen des Hauses der Abgeordneten 1899. Bd. IV S. 2451; STÖLZEL a. a. O. S. 61. 118 Das OLG. Hamm führt in einem Beschlusse vom 5. August 1892 aus: „Die Sache ist unzweifelhaft durch Zustellung der Klageschrift und Ladung anhängig geworden. Damit ist aber nach $ 235 (a. F.) CPO. die Zuständigkeit des Landgerichts E als Prozessgericht festgestellt und diese einmal begründete Zuständigkeit wird durch das Gesetz vom.... (sc. Or-

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