Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Literatur.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_— 582 — zu dem andern gehören. Der Verf. bemerkt mit Recht, dass diese Unter- scheidung in der bisherigen staatsrechtlichen Literatur nicht genügend ge- würdigt wurde und er entwickelt den Gegensatz in durchaus zutreffender Weise unter Verwertung des Kirchenrechts, welches diese Lehre in einer auch für das Staatsrecht brauchbaren Weise geregelt hat. Der Verf. führt nun aus, dass die Einrichtung einer Behörde eine staatliche Verwaltungs- tätigkeit ist und deshalb auch in der‘ Form der Verwaltung (Verordnung, Erlass, Verfügung) sich vollzieht; dies ist zweifellos und unbestritten. Da- gegen die Organisation und Errichtung sei in allen Fällen ein Akt der Ge- setzgebung, eine Rechtssatzung, eine Schaffung objektiven Rechts, weil die Willenserklärung, dass eine Behörde entstehen oder verändert werden soll eine Norm ist, „welche an einen Tatbestand subjektive Rechte und Pflich- ten der Beteiligten anknüpft“. Dies ist nun in dieser Allgemeinheit un- richtig.. Wenn eine Behörde errichtet wird zu technischen oder wirtschaft- lichen Aufgaben, z. B. zur Leitung einer Schiffswerft, eines Artilleriedepots, einer Reparaturwerkstätte für Eisenbabnwagen, einer Fabrik u. dergl., so wird dadurch kein objektives Recht gesetzt, sondern auf die Tätig- keit dieser Behörde, die Rechtsverhältnisse der zu ihr gehörenden Be- amten u. s. w, finden die bereits bestehenden Vorschriften des objektiven Rechts Anwendung wie auf andere Tatbestände. Der Verf. verfällt hier in einen Fehler, dem man bei der jurist. Charakterisierung staatlicher Akte und Verhältnisse, namentlich im Behördenrecht, Beamtenrecht, Budgetrecht u. 8, w., sehr häufig begegnet. Es gibt in der Einrichtung des Staates, vor allem in der sehr ausgedehnten wirtschaftlichen Verwaltung, sehr viele Er- scheinungen, welche ganz ebenso in der privatwirtschaftlichen und kom- munalen Verwaltung vorkommen, Niemand wird mit einigem Schein des Rechts behaupten können, dass wenn ein Standesherr die Verwaltung seiner Schlösser, Güter, Forsten, Bierbrauereien, Branntweinbrennereien u. s. W. regelt und dafür Behörden und Beamte einsetzt, oder wenn eine Stadt das gleiche tut hinsichtlich der Verwaltung ihrer kommunalen Gebäude, Forsten, Gasanstalt, Strassenbahn u. s. w. hierin eine Schöpfung objektiven Rechts, ein Akt der Gesetzgebung liegt; obgleich sich auch hier an einen Tatbe- stand Rechtswirkungen genau ebenso anknüpfen wie an einen gleichartigen Akt des Staats, z. B. an die Organisation der Verwaltung einer Porzellan- fabrik, Tabakmanufaktur (in Strassburg), Bierfabrik (Hofbräuhaus in Mün- chen), eines Bankiergeschäfts (Seehandlung in Berlin), einer Zeitung (Reichs- und Staatsanzeiger) u. 8. w. Gleichartige Dinge mit gleichen Voraussetzungen, gleichen Wirkungen, gleichen Zwecken müssen aber auch juristisch gleich behandelt, d.h, derselben begrifflichen Kategorie untergeordnet werden, sonst wird die Aufgabe aller Wissenschaft, gleichartige Erscheinungen unter einen einheitlichen Begriff zu ordnen, verkannt und die Theorie einer regel- losen Willkür preisgegeben. Diese Gleichartigkeit in den Erscheinungen auf stantlichem und ausserstaatlichem Gebiet wird aber von vielen Schrift-

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