Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 5 — Bundesglieder ihre verfassungsmässigen Bundespflichten nicht erfüllen“, ein so allgemeiner und weitumfassender, als er sich nur denken lässt, denn die Existenz eines Bundes von selb- ständigen Staaten ist primär bedingt durch die Erfüllung der übernommenen Bundespflichten, die Erfüllung der Gesamtheit der Bundespflichten ist das sine qua non der Bundeskonstruk- tion, und Destruktion im allgemeinsten Sinne ist das Wegnehmen eines der Grundpfeiler des Staatsbaues durch Nichterfüllung einer Bundespflicht. Erscheint es so nun, um der Destruktion vorzu- beugen, a priori notwendig, in Rücksicht auf die aufgestellten Bundespflichten eine Zwangsgewalt des Bundes zu konstituieren, welche im Bedarfsfalle durch Exekution die Bundesglieder zur Erfüllung der Bundespflichten anhalten kann, so haben doch nicht alle Staaten-Verbindungen die Notwendigkeit einer solchen Zwangsgewalt anerkannt. So ist der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika eine derartige Bestimmung dauernd unbe- kannt geblieben, und, wenn hier auch vor und bei Ausbruch des Bürgerkrieges, in den Jahren 1860/61, das Fehlen einer solchen Bestimmung schmerzlich vermisst wurde, so wurde sie doch nicht nach dem Siege der Nordstaaten in die Verfassung aufgenommen, vielmehr gab die Majorität dem sehr weit sehen- den Staatsmann ALEXANDER HAMILTON recht, welcher von dem Vorschlage, dem amerikanischen Kongress Gewalt zu geben, Exekutionen gegen einen oder mehrere Staaten zu beschliessen, gesagt hat, er sei damit gleichbedeutend, dem Kongress Gewalt zu geben, den Bürgerkrieg zu beschliessen (The Federalist on the Constitution of the United States, Philadelphia Edition of 1868. Historical Notice, pag. 28 and 29). Andererseits verleiht dagegen die Verfassung der Schweizer Eidgenossenschaft der Bundesversammlung in Artikel 85 Nr. 8 die Befugnis, „Mass- regeln“ zu beschliessen, „welche die Erfüllung der bundesmässigen Verpflichtungen zum Zwecke haben“, Ebenso kannte auch schon der deutsche Bund, dieser zeitliche, aber nicht rechtliche Vor-

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