Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 690 — glied*, nicht aber gegen seine betreffenden Behörden oder Unter- tanen, kann das Reich mit Exekution gemäss Artikel 19 vor- gehen. Kann sich aber nach den Wortlaut des Artikels 19 „wenn Bundesglieder....... nicht erfüllen, können sie... angehalten werden“ die Exekution stets und ausnahmslos nur gegen den Bundesstaat und seine Regierung richten, so weicht unser Artikel damit ab vom Artikel 32 der Wiener Schlussakte, wo es heisst: „...... ‚so kann in der Regel nur gegen die Regierung selbst ein Exekutionsverfahren stattfinden. Aus- nahmenvondieserRegel treten jedoch ein, wenn u. s. w.“ Unser Artikel 19 kennt also keine Ausnahmen. Das (zegenteil scheinen von SEYDEL und ARNDT anzunehmen, wenn sie Artikel 32 der Wiener Schlussakte zur Vergleichung mit unserem Artikel beranziehen, ohne zugleich auf den in dem „in der Regel“ liegen- den Unterschied aufmerksam zu machen: VoN SEYDEL führt den ersten Satz des Artikel 32 in Anführungsstrichen an und fügt dann hinzu „ganz so liegt die Sache im Deutschen Reich“ (l. c. S. 136 f. resp. S. 189) und ARNDT führt eben diesen ersten Satz des Artikels 32 ohne Anführungsstriche an, so dass die Worte des Artikels 32 scheinbar zugleich als eigene, den Artikel 19 der Reichsverfassung erklärende Worte des Verfassers gelten sollen (Verfassungsurkunde S. 141 resp. 150). Von MonHL (l. c. S. 159) und von Rönne (l. c. S. 70) sprechen sich aber sogar direkt dahin aus, dass das Reich die Exekution ausnahms- weise auch unmittelbar gegen. ungehorsame Untertanen eines Bundesstaates anwenden könne, wenn nämlich die Landesregie- rung ihre verfassungsmässige Pflicht, den Ungehorsam ihrer Unter- tanen gegen die Reichsgesetze zu brechen, zu erfüllen unter- lassen, oder wenn ihre Macht dazu nicht ausreichen sollte. In- des dürfte im ersten Falle die Exekution doch stets gegen die Landesregierung (wegen schuldhaften Unterlassens) zu richten sein; im zweiten Fall (der übrigens sicher aus den „Ausnahmen“ des Artikels 32 der Wiener Schlussakte entlehnt ist) dürfte es

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