Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 62 — basis haben. Folglich sind als „verfassungsmässige Bundespflichten“ nicht nur diejenigen anzusehen, welche unmittel- bar aus der Reichsverfassung originieren, welche von der Reichs- verfassung selbst auferlegt werden, sondern auch diejenigen, welche die ja auf der Reichsverfassung basierenden Anordnungen des Reiches auferlegen, welche also nur mittelbar aus der Reichs- verfassung resultieren. Für diese erweiternde, über den Wort- laut („verfassungsmässige“'!) aus rechtlichen Gründen hinaus- gehende Auffassung des Begriffs „verfassungsmässige Bundes- pflichten“ sprechen sich alle juristischen Schriftsteller aus; auch ARNDTs Auffassung ist offenbar dieselbe, denn, wenn er in seinem Kommentar (S. 141 resp. 150) zu dem Worte „verfassungs- mässige* bemerkt: „auch hierin liegt die Anerkennung, dass das Reich nur die ihm in der Verfassung übertragenen Rechte den Bundesgliedern und dass die Bundesglieder nur die ihnen in der Verfassung auferlegten Pflichten dem Reiche gegenüber haben. Nur bezüglich solcher Pflichten besteht das Recht der Bundes- (Reichs-)Exekution*, so will er damit sicherlich nur unseren Artikel als Stütze für eine anderweitige, uns hier nicht interes-' sierende staatsrechtliche Theorie (Priorität der Einzelstaaten im, Reiche, wie Priorität der Krone in Preussen: cf. Kommentar S. 60 f. resp. S. 53 f., ferner seine preussische Verf.-Urk. dritte Auflage 8. 39 f. Verordnungsrecht des deutschen Reiches S. 61 ff., in HırTs Annalen 1885 8. 710 und 1886 I. 32 ff.) benutzen, während er bezüglich der Rechte des Reiches und der Pflichten der Bundesglieder ebenfalls die erweiternde Auffassung vertritt, was sich ergibt bezüglich der Rechte des Reiches aus der Hinzu- fügung der Worte „oder auf Grund der Verfassung von ihm erworben sind* (Kommentar S. 60 resp. 53 f.) und bezüglich der Pflichten der Bundesmitglieder aus dem Umstande, dass er in seinem Staatsrecht des deutschen Reiches S. 110 bei Be- sprechung unseres Artikels das Beispiel anzieht, das ein Land- tag die vom Reich erforderten Geldmittel verweigert, denn das

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