Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 — Reich kann doch solche Geldbeiträge erst fordern im Anschluss an Gesetze, die auf Grund der Reichsverfassung ergingen. Sind somit als „verfassungsmässige Bundespflichten“ auch diejenigen anzusehen, welche nur mittelbar aus der Reichsverfassung origi- nieren, so ergibt sich damit notwendig ein sebr weiter Kreis von Pflichten, die durch Artikel 19 getroffen werden; jede von diesen Pflichten braucht mit den anderen nur das gemeinsam zu haben, dass sie „ihre letzte Begründung in der durch die Reichsver- fassung bestimmten und begrenzten Kompetenz des Reiches findet“ (HÄnEL 1. c. S. 446). Es kann sich handeln um Zah- lung der festgesetzten Matrikularbeiträge oder sonstiger Geld- summen an das Reich, um Stellung der auf den Einzelstaat fallenden Rekrutenzahl, um Unterlassung von Unternehmungen gegen den Bestand des Reiches, um Herstellung voller Ueber- einstimmung der partikularen Gesetze mit den Reichsgesetzen, um Mitwirkung bei der Konstituierung der Reichsorgane, vor allem des Bundesrates (so ZORN 1. c. S. 157 und HäÄneEL |. c. S. 447, dagegen sehen WESTERKAMP |. c. S. 70 LABAND |. c. S. 221 f. im Anschluss an Fürst. Bismarck in der Ernennung von Bundesratsbevollmächtigten nur ein Bundesrecht, nicht aber eine Bundespflicht). Ferner kann es sich handeln um Verpflich- tungen, welche den Einzelstaaten von Reichs wegen obliegen im Verhältnis zu anderen Bundesgliedern oder zu den Staaten der Völkergemeinschaft, oder um Anerkennung von Rechten, welche nach der Reichsgesetzgebung den Staatsbürgern zustehen. Ebenso wie die „verfassungsmässigen Bundespflichten* inhaltlich ganz verschiedenartig sein können, so kann aber auch ihre „Nichter- füllung“ sich ganz verschieden äussern. Die „Nichterfüllung* kann bestehen in einer Handlung oder Unterlassung der voll- ziehenden Gewalt, in der Vornahme oder Unterlassung eines gesetzgeberischen Aktes und ın jurisdiktiven Anordnungen der Partikularbehörden; in letzteren ist allerdings dann niemals eine „Nichterfüllung“ zu erblicken, soweit die reichsgesetzlich (cf. Ge-

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