Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_ 13 — militärischen Exekution sich erschöpft. Vielmehr dürfte gerade die knappe Fassung des Reichsrechtes und das Fehlen jeder in- haltlichen Bestimmung die Praxis und die Wissenschaft berech- tigen, den Inhalt des als solches aus früherem Recht tibernom- menen Rechtsinstitutes weiter auszubilden in Sinne einer fortge- schrittenen Kultur, im Sinne einer fortgeschrittenen Ethik, im Sinne eben jener „internationalen Konvenienz*, welche 1870 eine andere Fassung des Art. 19 veranlasste, welche andererseits gerade in den letzten Juhrzehnten auf. dem Wege triedlicher, vertragsmässiger Abmachung die Völker des Erdhalles einander näher kommen liess. Hatte die Praxis aber hierzu bisher nicht die Gelegenheit, so ist die Wissenschaft um so mehr berechtigt, ihr für vielleicht später eintretende. Fälle vorzuarbeiten. Dies aber haben von RÖNNE und besonders HÄnEL getan mit der von ihnen vorgenommenen Weiterausbildung des rechtlichen In- haltes der Reichsexekution. von RÖNNE nennt neben der mili- tärischen Exekutior das Mittel, Reichskommissarien mit der nötigen Befehlsgewalt gegenüber den betreffenden Landesbehör- den auszustatten und abzusenden (gegen diese durch VON RÖNNE schon 1872 in der ersten Auflage seines Staatsrechtes vertretene Ansicht wenden sich offenbar die \Worte voN SEYDELSs in der 1873 erschienenen ersten Autlage seines Kommentars: „Es würde nicht genügen, einfach die Exekution in Bundesrate. zu be- schliessen und nun daraufhin in die Staatsgewalt befellend ein- zugreifen“). Allein daraus, dass von RÖNNE dieses „friedliche“ Mittel als erstes anführt, bei dessen vergeblicher Anwendung „nötigenfalls“ das zweite Mittel („Verwendung militärischer Macht“) in Anwendung zu bringen sei, sowie aus dem Umstande, dass die „Reichskommissarien* von RÖNNEs und seine Ausfülı- rung über ihre Funktionen und Rechte an den „Zivilkommissar* des Artikel 34 der Schlussakte erinnern, dürfte zu schliessen sein, dass VON RÖNNE das erste von ihm angegebene. „friedliche“ Mittel sozusagen nur als Vorstufe, damit also als integrieren-

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