Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_- 5 — durch rein physischen Zwang den Widerstand eines Staates zu brechen suchte, geben von RÖNNE und HÄNEL dem Reiche die rechtliche Möglichkeit, auf die Anwendung eines solchen rein physischen Zwanges zu verzichten und das gleiche Ziel, Erfül- lung der Bundespflichten, auf einem „friedlicheren“ Wege, durch das Mittel der „bürgerlichen“ Exekution, zu erreichen; insofern hiernach das Reich berechtigt sein soll, von einem rein physischen Zwang abzusehn, und statt dessen direkt befehlend in die Landes- Staatsgewalt einzugreifen, lässt sich aber diese staatsrechtliche Konstruktion vergleichen mit kulturellen Fortschritten, welche das zivilprozessuale und das landesverwaltungsrechtliche Zwangs- vollstreckungsrecht ebenfalls auch erst im Laufe des 19. Jahr- bunderts gemacht hat: für den Fall, dass ein Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt war, verzichtete zuerst ein sächsisches Civilprozess-Gesetz im Jahre 1836 im Gegensatz zum bisherigen allgemein geltenden Recht darauf, den Schuldner durch physischen Zwang (sei es Strafe, wie in C.P.O. 8 890, sei es nur Beugezwang, wie in C.P.O. 8 888 f.) zun Abgeben der Willenserklärung zu veranlassen, bestimmte vielmehr einfach, „die Erklärung gilt als abgegeben, sobald das Urteil die Rechts- kraft erlangt hat“, und das Reichscivilprozessrecht folgte 1879 (C.P.O. $ 779, jetzt $ 894) mit Recht jenem sächsischen Gesetz auf dem eingeschlagenen Wege; andererseits schuf im letzten Jahrhundert das Verwaltungsrecht gegenüber Selbstverwaltungs- körpern das vom Regierungspräsidenten auszuübende Recht der Zwangsetatisierung und verzichtete damit auf einen physischen Zwang, der etwa durch Siegeln und Wegnehmen von seiten eines Gerichtsvollziehers sich äussern würde. Hat aber in diesen Fällen das neuere Recht gegenüber Individuen und Selbstver- waltungskörpern im Sinne einer „friedlicheren*, so zu sagen gesitteteren Rechtspflege auf rein physischen Zwang verzichtet, so dürfte auch in unserem Falle eine Rechtsauslegung möglich und infolge der allgemeinen Fassung des Art. 19 sogar nötig

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