Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

6— sein, nach welcher dem Reiche gegenüber den Einzelstaaten das Mittel der „bürgerlichen“ Exekution zu Gebote steht, allerdings anter Beibehaltung des früher allein bekannten Mittels’ der militärischen Exekution. Zwar übt auch die- „bürgerliche“ Exe- kution einen Zwang aus, derselbe ist aber nicht ein solcher rein physicher wie derjenige der militärischen Exekution, ja er lässt sich, hinsichtlich seines Prinzipes wenigstens, als ein psychischer charakterisieren. Uebrigens berührt es nur die Tatfrage, nicht aber die Rechtsfrage, wenn man einwenden wollte, dass ein Staat gegenüber der über ihn verhängten „bürgerlichen* Exe- kution doch stets zu den Waffen greifen würde, sobald er dazu in der Lage ist, und dass dann doch die militärische Exekution nötig würde; jedenfalls handelt das Reich mehr im Sinne einer fortgeschrittenen Ethik, mehr im Sinne .der „internationalen Konvenienz*, wenn es stets zunächst die bürgerliche Exekution anwendet. Zum Zweck der im gegebenen Fall nötig werdenden Hand- habung und Verwirklichung des im ersten Satz dargebotenen materiellen Rechtes gibt sodann der Artikel 19 in seinem zweiten Satz „diese Exekution ist vom Bundesrate zu beschliessen und vom Kaiser zu vollstrecken* zwei prozessrechtliche Normen. Zunächst bestimmt er als Entscheidungsorgan den Bundes- rat: „diese Exekution ist vom Bundesrate zu beschliessen.* Diese Bestimmung des Entscheidungsorganes ist die einzige, welche die Verfassung bezüglich des Entscheidungsverfahrens als des ersten Teiles des Prozesses an dieser Stelle gibt: So prinzipal und so inhaltreich nun diese Bestimmung ist, so viele Rechtssätze sich aus ihr für das Entscheidungsverfahren ableiten lassen, so bleiben doch noch Rechtsfragen :des Entscheidungs- verfahrens :übrig, die sich nicht aus Art. 19 beantworten lassen, und zu deren Beantwortung infolgedessen anderweitige Rechts- sätze der Verfassung oder gar allgeıneine Rechtsregeln heran- zuziehen sind. Dies ist gleich der Fall bei der naturgemäss zu-

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