Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 7 — erst zu erledigenden Frage, wie die Einleitung des Verfahrens stattzufinden hat, wer den Rechtsstreit zu betreiben bat resp. wer ihn betreiben kann. Hier ist einerseits Art. 17 und anderer- seits Art. 7 Absatz 2 heranzuziehen. Durch Artikel 17 ist dem Kaiser ganz allgemeim „die Ueberwachung der Ausführung“ der Reichsgesetze, also auch in erster Linie der Reichsverfassung selbst, übertragen. Aus dem Recht und der Pflicht dieser „Ueberwachung“ oder, wie es in Artikel 4 heisst, „Beaufsich- tigung“ (cf. ARNDT Kommentar, Anm. 3 zu Art. 17 und Anm. 1 zu Art. 4) ergibt sich das Recht und die Pflicht des Kaisers, von Amts wegen oder infolge von Beschwerden, die einzelne Bun- desglieder oder auch Reichsangehörige bei ihm erhoben haben,. Fälle von Bundespflicht-Verletzung dem Bundesrat. mitzuteilen und eine Beschlussfassung desselben über eine etwa vorzu- nehmende Exekution herbeizuführen. Andererseits ist nach Art. 7 Abs. 2 jeder Bundesstaat befugt, im Bundesrat „Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist ver- pflichtet, dieselben der Beratung zu übergeben.“ Aus diesem allgemeinen Recht resultiert das spezielle Recht jedes Bundes- gliedes, Fälle von Bundespflicht-Verletzung zur Kenntnis des Bundesrates zu bringen und Anträge auf Exekution im Bundes- rat zu stellen. Demnach hat einerseits der Kaiser das Recht und die Pflicht und andererseits jedes Bundesglied das Recht, den Rechtsstreit zu betreiben. — Ist nun das Verfahren von dem einen oder anderen dazu Berechtigten eingeleitet, so tritt der Bundesrat als Entscheidungsorgan in Tätigkeit. Was die all- gemeine rechtliche Bedeutung dieser Tätigkeit des Bundesrates im Falle des Art. 19 anlangt, so ist aus Art. 19, wie auch aus Art. 7 Absatz 1 Nr. 8 und aus Art. 76 und 77 abzuleiten, dass der Bundesrat nicht nur ein Gericht, sondern vielmehr das oberste Gericht des deutschen. Reiches ist. Dies haben mehr oder weniger direkt ausgesprochen von MoHL, VON BÖNNE, WESTERKAMP, HÄNEL, ARNDT, letzterer aber hat es besonders

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