Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_ 4 — diese Kosten das Bundesglied, gegen welches Exekution statt- fand, dem Reiche zu ersetzen hat, bestimmt zwar die Reichsver- fassung nicht ausdrücklich, wie dies analog ©.P.O.8 91 und Str.P.O. $ 497 tut, allein es ergibt sich aus allgemeinen Rechtsregeln, welche einerseits in jenen genannten 88 der beiden Prozessord- nungen zum Ausdruck kommen und andererseits mutatis mutan- dis von jeher im Kriegsrecht galten; zudem trug auch nach dem Recht des deutschen Bundes der mit Exekution belegte Einzel- staat die Kosten (so von RÖNNE l. c. S. 73, von Mont |. c. S. 159, VON SEYDEL Il. c. S. 138 resp. 190, ARNDT Staatsrecht S. 110; bez. des deutschen Bundes MEYER |. c. S. 113). Das Vollstreckungsurteil ist dann dem Kaiser zu übergeben und zu- gleich dem betreffenden Staat mitzuteilen; damit haben die Be- fugnisse des Bundesrates als des Entscheidungsorganes ihre Ende erreicht, denn die nun folgenden Vollstreckungshandlungen hat ausschliesslich der Kaiser vorzunehmen, und es kann keineswegs der eigenartigen Ansicht AUERBACHS (l. c. 8. 111) beigepflichtet werden, der Bundesrat könne auch beschliessen, „wann die Exe- kution in ihrem Verlaufe zu sistieren oder völlig aufzuheben sei“ (diese Ansicht verwirft ausdrücklich von RÖNNE I. c. S. 73). Der zweite Teil des zweiten Satzes des Artikel 19 bestimmt: „Diese Exekution ist vom Kaiser zu vollstrecken“. Wie bezüg- lich des Entscheidungsverfahrens so bestimmt die Reichsverfas- sung auch bezüglich des Vollstreckungsverfahrens als des zweiten Teiles des Prozesses in Art. 19 nur das Organ. Anderweitige Fragen des Vollstreckungsverfahrens sind infolgedessen unter Zu- hilfenahme sonstiger allgemeiner Bestimmungen der Reichsver- fassung zu beantworten. Der Kaiser ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Exekutionsbeschluss des Bundes- rates vollstrecken. Diese Pflicht ergibt sich daraus, dass Art. 19 sagt, „ist zu vollstrecken“. Demgemäss hat der Kaiser kein Veto gegen den Exekutionsbeschluss des Bundesrates; er darf auch nicht den Beschluss einseitig unausgeführt lassen. Ferner

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