Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 23

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_23

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 23

Author:: Laband, Paul

Editor:: Stoerk, Felix

Volume count:: 23

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_-ı3 —_ Dritte an sie gebunden ist, sodass insbesondere auch von dem Richter „das Adelsrecht lediglich auf Grund der Ent- scheidung des Landesherrn bezw. der von ihm mit Bearbeitung der Adeissachen beauftragten Behörde festzustellen ist“ (S. 20 a.a. O.). Diese Bindung des Richters kommt, wie dort be- merkt wird, namentlich dann zum Ausdruck, wenn „es sich darum handelt, dem Staat als Träger des Staauts- hoheitsrechts — der Allgemeinheit, der Oeffentlichkeit — gegenüber massgeblich festzustellen, ob jemand dem Adels- stand angehört“, wie es „auf dem Gebiete der Standesregister- führung und Strafrechtspflege“ der Fall ist (S. 23 a. a. O.) Die Ausführungen dieses Aufsatzes, soweit sie die Bindung des Strafrichters in dem Strafverfahren wegen unbefugter An- nahme eines Adelsprädikats ($ 360 Ziff. 8 StGB.) erörtern, sind kürzlich in zwei inhaltlich insoweit übereinstimmenden Ur- teilen des 2. Strafsenats des Königlichen Kammergerichts berührt worden. Da nach Ansicht des Heroldsamts die Würdigung, die ihnen der Strafsenat hat zu Teil werden lassen, ebensowenig wie der strafrechtliche und strafprozessualle Standpunkt, den der Strafsenat eingenommen hat, zutreffend erscheint, die Ur- teile des Strafsenats aber durch eine von seinem Vorsitzenden, dem Senatspräsidenten Dr. KorFKaA, unter Hinzufügung eigener Bemerkungen in dem am 1. Januar 1908 erschienenen Heft der Deutschen Juristen-Zeitung Sp. 67 fig. bewirkte auszugsweise Ver- öffentlichung ihres Inhalts allgemein bekannt gegeben sind, sieht sich das Heroldsamt genötigt, in Ergänzung des erwähnten Aufsatzes in eine kritische Besprechung dieser Urteile einzu- treten. Der 2. Strafsenat des Kammergerichts verneint, „dass der Strafrichter an die Entscheidung der Adelsbehörde über die Frage, ob der Angeklagte das Adelsprädikat „unbefugt“ ange- nommen habe, gebunden sei“. Diese Entscheidung gründet der Strafsenat auf die Vorschrift des & 260 der Reichs-Strafprozess-

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