Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_25

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Author:: Laband, Paul

Editor:: Stoerk, Felix

Volume count:: 25

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_- 4 — wird?; wenn in der deutschen Zivilprozessordnung vom 30. Ja- nuar 1877° durch $ 114 bestimmt wird, dass Ausländer auf das Armenrecht nur insoweit Anspruch haben, „als die Gegen- seitigkeit verbürgt ist*; wenn das Deutsche Reichsgesetz „betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht wäh- rend des Friedenszustandes“5 vom 25. Juni 1868 in $ 4 Ziffer 2 „in Voraussetzung der Gegenseitigkeit, die Wohnungen der Berufskonsuln fremder Mächte, sofern sie Angehörige des entsendenden Staates sind und in ihrem Wohnort kein Gewerbe betreiben oder keine Grundstücke besitzen“,. von der Quartier- leistung befreit; so hat die als Reziprozität bezeichnete Voraus- setzung für den Eintritt der Vergünstigung einen positiven, wenn auch verschiedenen Inhalt. Es wird etwas anderes verlangt, wenn es sich um Zollfreiheit, etwas anderes, wenn es sich um das Armenrecht, etwas anderes, wenn es sich um Befreiung von der Quartierleistung an die Truppen handelt. Was aber ver- langt wird, ist hingestellt mit dem gemeinsamen Ausdruck: 2 Zentralblatt für das Deutsche Reich 1905 S. 144. Durch diesen Be- schluss wurde der frühere vom 6. November 1902 (Zentralblatt 1902 8. 409) abgeändert, in seiner Bestimmung bezüglich der Gegenseitigkeit aber einfach wiederholt. Vgl. v. Liszt, Völkerrecht S. 130 und die Zeitschrift für internationales Privat- und öffentliches Recht Bd. 16 (1906) S. 618. ? In der Fassung von 1898: Reichsgesetzblatt 1893 S. 410. * Vgl. auch deutsche Zivilprozessordnung $$ 328 Ziffer 5, 723; dazu von BAR, Internationales Privatrecht 1889 Bd. 2 S. 506 fg. und Entschei- dungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 7 S. 406. Interessant ist die Fassung neuerer deutscher Reichsgesetze, die wie $ 110 Ziffer 1 der Zivil- prozessordnung das Wort „Gegenseitigkeit“ nicht verwerten, sondern Um- schreibungen versuchen. So z. B. das Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 (Reichsgesetzblatt 1878 S. 141) in $ 85 ; das Gesetz betreff. den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891 (Reichsgesetzblatt 1891 S. 290) in 8 13; das Gesetz zum Schutz von Warenbezeichnungen vom 12, Mai 1894 (Reichs- gesetzblatt 1894 S. 441) in $ 23; das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (Reichsgesetzblatt 1896 S. 145) in & 16; das Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch vom 16. August 1896 (Reichsgesetzblatt 1896 S. 604) in Artikel 25. 5 Bundesgesetzblatt 1868 S. 523.

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