Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_25

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Author:: Laband, Paul

Editor:: Stoerk, Felix

Volume count:: 25

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

5 —_ Gegenseitigkeit. Das deutsche Recht weist noch ein charakteri- stisches Beispiel für ihre Verwertung in den 88 102, 103 des Strafgesetzbuchs vom 15. Mai 1871° auf, Bestimmungen, die wie alle dieser Art aus dem Bestreben entstanden sind, in gleicher Weise wie für die inneren auch für „die äusseren Verhältnisse, soweit deren Struktur überhaupt eine Regelung zulässt, recht- liche Grundsätze aufzustellen“. Durch sie wird auswärtigen Staaten, ihren Herrschern und Regenten gegen verschiedengear- tete hochverräterische Angriffe und gegen Beleidigungen Straf- schutz zuerkannt, „sofern — wie es ursprünglich hiess — „nach veröffentlichten Staatsverträgen oder nach Gesetzen dem Deut- schen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist.“ Durch die Novelle vom 26. Februar 1876° wurde die Fassung geändert, sodass die Voraussetzung heute einfach lautet: „sofern dem Deut- schen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist.“ Diese vielfach getadelte? Neuerung hat die schwierige Frage, was unter der Gegenseitigkeit zu verstehen sei, nicht berührt und die Fest- stellung, ob sie vorhanden, dem Richter überlassen. Nach wie vor ist streitig geblieben, was erfüllt sein muss, ehe die Gegen- seitigkeit als verbürgt angenommen werden kann. Darin aber ist man sich einig, dass „diese dem Gebiet des internationalen Rechts angehörende Bedingung der Strafbarkeit“!° einen positiv — ° In der Fassung von 1876: Reichsgesetzblatt 1876 S. 40 (frühere Fas- sung: Reichsgesetzblatt 1871 S. 128). ” BERGBOHM S. 106. 8 Reichsgesetzblatt 1876 S. 25. v Siehe z. B. LAMMASCH in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechts- wissenschaft Bd. 3 S. 400, MeeEnts S. 57; ferner von Liszt, Strafrecht s 170 S. 551; TRIEPEL S. 280 Anm. 3, sowie die von ihnen angegebene Literatur; BERNER, Deutsches Strafrecht S. 536. 10 Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts (Urteil vom 2. Juli 1281) Bd. 3 S. 459. Hier heisst es S. 460: „... ob und in welchem Umfange die- selbe [die Gegenseitigkeit] vorliegt, ist... eine Rechtsfrage, welche aus dem internationalen Recht beantwortet werden muss.“ Vgl. auch das Urteil vom 6. Mai 1905 in den Entscheidungen des Reichsgerichts in Straf- sachen Bd. 88 S. 75.

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