Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_25

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Author:: Laband, Paul

Editor:: Stoerk, Felix

Volume count:: 25

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

6 — zu umschreibenden Inhalt haben muss. Alle Versuche, ihn zu bestimmen, bewegen sich auf dieser Linie. Mag man „ein an- nähernd gleiches Mass von Ernst der Repressivmittel“!! ver- langen; mag man als hinreichend ansehen, „dass die konkrete Handlung ... auch von dem ausländischen Staat mit einer Strafe belegt würde, die den Strafandrohungen des $ 102 ent- spricht und namentlich höher ist, als bei gemeinen Delikten*!?; mag man sich mit „der entsprechend schweren Bestrafung .. . nach dem ausländischen Recht“ !? begnügen — immer geht das Bemühen dahin, positiv zu formulieren, was Gegenseitigkeit be- deutet. 2. Das interessante an diesen Versuchen ist die Beobach- tung, dass allen Umschreibungen eine gewisse Vagheit eigen ist. Ideell müsste es möglich sein, mit vollständiger Genauigkeit an- zugeben, wann die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Sie wäre nur dann vorhanden, wenn das Strafrecht des fremden Staates die 88 102, 103 unseres Strafgesetzbuchs reproduzierte; reproduzierte in Wortlaut und Auslegung. Nur wenn das ausländische Recht unsere Bestimmungen in ganzer Tragweite wiederholt, wobei sich dann die geschützten Interessen vertauschen, oder über sie hin- ausgeht, wobei aber der Ueberschuss von unserem Standpunkt 11 So Bınpina, Handbuch S. 593; ähnlich HÄLscHner Bd. 2 S. 774; MeEves, Strafgesetznovelle Anm. 7 zu $ 102, und in v. HOLTZENDORFFS Strafrecht Bd. 4 S, 290; Meznıs S. 57. 12 So FRANK, Strafgesetzbuch Anm. II zu 8 102; ähnlich RÜDORFF- STENGLEIN Anm. 5—7 zu $ 102; OPPENHOFF, Deutsches Strafgesetzbuch Anm. 9 zu 8 102; v. BAR, Lehrbuch 1892 S. 268; HEINRICH GERLAND in der vergleichenden Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, besonderer Teil (Berlin 1906) Bd. 1 S. 224 fg. 13 So v. Liszt, Strafrecht $ 170 S. 552; Ran S. 23, 29. — Ganz eigen- artig ist die Bemerkung von ROSENBLATT S. 98: „Unter befreundeten Staaten sind solche zu verstehen, bei denen die Gegenseitigkeit gesichert ist, oder doch, wo gegebenenfalls auf dieselbe gerechnet werden kann.“ Danach wäre mit der Freundschaft der Staaten die Gegenseitigkeit gegeben. Dass das dem deutschen Gesetz nicht entspricht, bedarf keiner Ausführung, ob- schon auch RAun S. 24 diesem Gedanken zu mindest nicht fern steht.

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