Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_25

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Author:: Laband, Paul

Editor:: Stoerk, Felix

Volume count:: 25

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

9 _ man bestimmt, dass für die Feststellung der (segenseitigkeit eine amtliche Bekanntmachung erforderlich und genügend sei'”. Schliesslich aber bleiben immer noch Fälle, in denen, wie bei den 88 102, 103 des deutschen Strafgesetzbuchs, der Richter selbst durch Auslegung zu ermitteln hat, was er unter Gegen- seitigkeit verstehen will, und dann feststellen muss, ob sie im gegebenen Fall vorhanden ist. Er wird dann notwendig zu der empirischen Reziprozität geführt werden und sich zu weniger strengen Anforderungen bequemen müssen. Ideelle Gegenseitig- keit wird er nirgends antreffen. 3. Hat es demnach das internationale Recht mit der Rezi- prozität als einer empirischen Anschauung zu tun, so ist sie hier noch von einer Verwertung ihres Namens zu scheiden, mit der sie als Rechtsbegriff nichts gemein hat. Es ist dies die Gegenseitigkeit als der gedachte Zweck einer Rechtssatzung. Heute ist es im nationalen Recht nicht mehr üblich, dass der (sesetzgeber seine Motive in den Gesetzestext mitaufnimmt. Soweit man sie überhaupt kundgibt, pflegt man sie abgesondert mitzuteilen. Diese Praxis gilt auch bei dem internationalen Recht, das sich gelegentlich in den sonst rein nationalen Gesetz- büchern findet. Anders dagegen verfährt man bei demjenigen Teil des internationalen Rechts, der auf Vereinbarung mit fremden Staaten beruht, also insbesondere in den Staatsverträgen. Hier pflegen die Unterhändler in den Eingangsworten auch die Gründe, die zum Vertragsabschluss geführt haben, gemeinsam zu redigieren. Das geschieht freilich durchweg in stereotypen All- geineinheiten. In Wirklichkeit besteht bei allem internationalen 1 Vgl. z. B. $2 des deutschen Patentgesetzes vom 7. April 1891 (Reichs- gesetzblatt 1891 S. 79) und $ 23 des deutschen Gesetzes zum Schutz der Waren- bezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzblatt 1894 S. 441); siehe dazu oben 8. 4 Anm. 4. Hierher wäre auch der Fall zu rechnen, dass nach Anordnung gegebenenfalls bei einer Verwaltungsstelle angefragt werden soll, wo dann die anfragenden Behörden und Gerichte an die Auskunft ge- bunden sind. Beispiele bei TRIEPEL S. 352.

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