Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_25

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Author:: Laband, Paul

Editor:: Stoerk, Felix

Volume count:: 25

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_ 1 — fehl gehen werde??. Ist man ihrer weniger sicher, so bringt man die Reziprozität als Bedingung der Rechtswirkung in den Tatbestand hinein, wie das in den erwähnten $$ 102, 103 des Strafgesetzbuchs geschehen ist. So wird die Art und Weise, in welcher man internationalrechtlich Zugeständnisse macht, zum (sradmesser, wie sicher man auf die Reziprozität bauen zu können glaubt. Im Ergebnis aber bedeutet es verschiedenes, ob die Gewährung des Gegenrechts nur eine Erwartung des Gesetzge- bers war, oder ob sie als Element des aufgestellten Tatbestandes, als Voraussetzung für die Rechtswirkung erscheint. Nur in diesem Falle stellt sie einen Rechtsbegriff dar ?°®. 4. Immerhin bieten die bisher namhaft gemachten Fälle nur sporadische Verwertungen des Gegenseitigkeitsgedankens bei sol- chen Beziehungen zum Ausland, bei denen das nationale Recht sein Interesse an unbedingter Verwirklichung seiner selbst ver- neint?®, Ausgebreiteter gilt er in den Teilen des internationalen Rechts, die von Haus aus und vereinbartermassen die Verhält- nisse zu anderen Staaten regeln sollen, d. h. vor allem in Staats- verträgen. Und unter diesen wiederum in besonderem Masse in den Auslieferungskonventionen. Sie sind durch- setzt und durchzogen von der Reziprozität, so dass es im inter- nationalen Recht kein zweites Gebiet gibt, wo sie in gleicher Weise entwickelt und ausgebildet wäre. Das Auslieferungsrecht, die Regelung eines Rechtshilfeverfahrens, das seiner Natur nach ?? Siehe über die heutige Rechtslage in dieser Beziehung VERCAMER p. 115. 23 Da in den wissenschaftlichen Arbeiten — auch denen des Ausliefe- rungsrechts — diese verschiedenen Bedeutungen der Reziprozität nicht aus- einandergehalten werden, so muss bei ihnen der Zusammenhang ergeben, welche von den beiden gemeint ist. Von der Gegenseitigkeit als dem Zweck einer eingeräumten Vergünstigung ist z. B. die Rede bei LAMMASOH in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Bd. 3 S. 400; SCHÖNFE- MANN S. 18, 19; BinpinGg, Handbuch S. 592; TravAcLıa S. 444; BEAUCHET p. 4, 12, 143, 491; DAuLuoz, traite international no. 270 und sonst vielfach. ?* Vgl. die Bemerkungen von TRIEPEL S. 421, 436.

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