Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_25

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Author:: Laband, Paul

Editor:: Stoerk, Felix

Volume count:: 25

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

—_ 14 — muss also selbständig interpretieren, und ebenso hat der bel- gische Richter, wenn er mit einem Auslieferungsgesuch beschäf- tigt wird, nachzuprüfen, ob der vorliegende Fall zu Bedenken wegen der erforderlichen Reziprozität Veranlassung gibt. Ebenso v. MARTITZ, Rechtshilfe Bd. 2 S. 12 Anm. 26 und S. 407 Anm. 34. Damit ist eine Beantwortung der Frage, ob in dem betreffenden Vertrage der Reziprozität Genüge geschehen ist, unvermeidlich verbunden. Das gibt für sämtliche, mit Belgien geschlossenen Verträge bereits eine feste Grundlage, wenngleich belgischerseits die Reziprozität auch dann gewahrt ist, wenn es mehr erhält, als es gibt. Belgien kann an Pflichten nur übernehmen, was ihm an Rechten gewährt wird. Diese Auffassung hat der vorbildlichen Wirkung des belgischen Aus- lieferungsrechts zufolge auch sonst in weitem Masse Anklang ge- funden. Es kann nicht überraschen, dass auch das decret vom 12. April 1886 (v. Marrtıtz, Rechtshilfe Bd. 2 S. 816), das die Auslieferung für den Kongostaat regelt, nur die Bereit- willigkeit erklärt, &ä charge de r&eciprocite Ausliefe- rungen zu bewilligen. Die Einleitung zu dieser Verordnung betont denn auch verschiedentlich die reciprocite als die we- sentliche und selbstverständliche Voraussetzung für eigenes Tä- tigwerden. Luxemburg, das die Abhängigkeit seiner Gesetzgebung von der belgischen auch auf dem Gebiete des Auslieferungs- wesens nicht verleugnet, lässt in der Verordnung vom 31. De- zember 1841 (v. MArTIıTz, Rechtshilfe Bd. 2 8. 786) Aus- lieferungen nur „unterm Vorbehalt der@egenseitig- keit“ zu, und nicht minder bindet das Gesetz vom 13. März 1870 (v. MaArTITZ, Rechtshilfe Bd. 28. 787), das jene ersetzte, die Regierung bei Extraditionen an den „Vorbehalt der Gegenseitigkeit“. Aehnlich steht es mit den Niederlanden. Das Aus-

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